32. Wiener Gemeinderat (2)

In der dritten Anfrage erkundigte sich GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) bei Mobilitätsstadträtin Mag.a Ulli Sima (SPÖ), ob es für stationslose Mietfahrräder und elektrisch betriebene Klein- und Miniroller ebenfalls einen Novellierungsbedarf der Verordnung gibt. Sima erklärte, dass die Regelung zu den E-Scootern aufgrund einer Vielzahl von Beschwerden nächstes Jahr komplett auf neue Beine gestellt werden soll. Am einfachsten ist das für die Stadt möglich mithilfe einer Dienstleistungskonzession. Zukünftig vergibt die Stadt nur noch an vier Anbieter*innen eine Lizenz, ihre Roller in Wien anzubieten. Bisher konnten nämlich alle Firmen, die Interesse hatten, ihre Fahrzeuge in der Stadt anbieten. Laut Sima führte das in der Vergangenheit vor allem dazu, dass die Bezirke innerhalb des Gürtels und insbesondere die Innere Stadt komplett mit E-Scootern überschwemmt wurden. Außerhalb des Gürtels konzentrierte sich der Bedarf der Roller hingegen vor allem auf Endstationen von U-Bahnen. Diesen unterschiedlichen Bedürfnissen gerecht zu werden, ist das Ziel der neuen Verordnung. Einerseits wird die Anzahl der Fahrzeuge drastisch reduziert, und andererseits müssen Anbieter*innen zukünftig alle Bezirke mit ihrem Angebot abdecken. Weiters ist laut Sima auch eine Haftpflichtversicherung sowie ein Minimum an technischen Mindestmaßnahmen erforderlich.

„Der wichtigste Punkt ist aber die Regelung der Abstellmöglichkeit der Roller, die zukünftig nicht mehr auf dem Gehsteig möglich ist“, so Sima. „In Zukunft können E-Scooter nur noch auf bestimmten, vorgesehenen Flächen abgestellt werden, ansonsten wird die Fahrt eines Benutzers oder einer Benutzerin nicht beendet.“ Weiters hilft auch die Einführung eines digitalen Dashboards. Zukünftig sollen die Scooter mit GPS-Daten ausgestattet werden, die helfen zu kontrollieren, wie gut die neue Verordnung greift.

In der vierten Anfrage wollte GR Gerhard Spitzer (SPÖ) von Kulturstadträtin Mag.a Veronica Kaup-Hasler (SPÖ) wissen, wie die Stadt Wien die Initiative Digitaler Humanismus vorantreibt und umsetzt. Laut Kaup-Hasler sei es gerade jetzt an der Zeit, dieses Thema wieder in die öffentliche Hand zu nehmen, um so die Datensouveränität zurückzugewinnen. Die Stadt hat deshalb eine Vielzahl von Maßnahmen im vergangen Jahr vorgenommen, wie zum Beispiel die Publikation einer Broschüre, die einen umfassenden Überblick zu dem Thema gibt, und versucht, die Wiener*innen diesbezüglich zu sensibilisieren. „Es geht darum, dass die Stadt Wien Teil der Lösung ist und den technischen Fortschritt sowie auch den Menschen in den Mittelpunkt der Initiative stellt“, so Kaup-Hasler. „Das Wichtigste ist dabei der transparente Umgang mit Daten sowie die Garantie des Personenschutzes.“ Weiters hat es sich die Stadt Wien zum Ziel gemacht, Innovationen zu fördern und digitale Lösungen zu unterstützen. Laut Kaup-Hasler geht es dabei konkret um das Thema der Bildung sowie um die aktive Verbreitung des digitalen Wissens. Eine Vielzahl von Kooperationen soll hier das Bewusstsein gegenüber der Digitalisierung vorantreiben, wie zum Beispiel eine Ringvorlesung an der Universität oder ein Workshop der Technischen Universität mit jungen Flüchtlingen. Mit diesen Angeboten sollen insbesondere auch junge Frauen abgeholt werden. Ein besonderer Anreiz sei laut Kaup-Hasler zum Beispiel auch die Ausschreibung des Hedy Lamarr Preises, der jährlich an eine Forscherin im Bereich der Informationstechnologie vergeben wird. Abschließend hielt die Stadträtin fest, dass der Digitale Humanismus alle Menschen gleichermaßen betreffe und auch von Seiten der Stadt Wien zunehmen mit internationalen Kooperationen weiter vorangetrieben werden soll.

Die fünfte Anfrage richtete GRin Veronika Matiasek (FPÖ) an den Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr, MA (NEOS). Da aufgrund von Energiesparmaßnahmen die Wassertemperatur in den Wiener Schwimmbädern reduziert wurde, fragte Matiasek, welche Möglichkeiten es für empfindliche sowie ältere Personen gibt, die städtischen Betriebe dennoch zu nutzen. Wiederkehr antwortete, dass ihm sowie seinen Expert*innen nicht bekannt sei, dass kühlere Temperaturen negative Folgen für die Badegäste darstellen würden. Insbesondere aufgrund des Kontextes des Kriegs in der Ukraine sowie der anhaltenden Energiekrise sehe die Stadt es vielmehr als ihre Aufgabe, die Temperaturen mindestens während der Dauer des Krieges zu drosseln. „Für die kurze Dauer des Badebetriebs macht es keinen Sinn, ein großes Schwimmbecken dermaßen aufzuheizen“, so Wiederkehr. „Als Alternativangebot gibt es für die Betroffenen auch die Möglichkeit, sich in einer Sauna aufzuwärmen.“ Weiters führte er fort, dass die Wiener Bäder noch weit davon entfernt wären, autark zu werden, da der Umstieg auf alternative Energien wie Geothermie aufwändig sei. Durch das Absenken der Beckentemperatur von 31 auf 27 Grad könnten jedoch fünf Megawattstunden Energie gespart werden. Für eine Saison bedeutet das gar eine Reduktion von 420 Megawattsunden. (Forts.)  sco

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