Czernohorszky: ÖVP bremst Klimaschutzgesetz aus, gibt dafür Vollgas bei Strafen gegen Aktivist*innen

Der jüngste Vorstoß der ÖVP, wonach Klimaaktivist*innen strenger bestraft werden sollen, stößt bei Wiens Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky auf Unverständnis: „Menschen, die sich um die Entwicklung des Klimas und damit um die Zukunft unser aller Lebens sorgen, pauschal als Verbrecher*innen darzustellen, ist der falsche Weg. Die ÖVP widmet sich voll und ganz dem Wahlkampf in Niederösterreich und zieht nun offenbar alle Stricke, um mit fragwürdigen populistischen Methoden die Gunst der Wähler*innen zu gewinnen.“, so Czernohorszky. Zudem sei das heimische Strafgesetz bereits umfassend genug, dass auch allfällige strafbare Handlungen von Klimaaktivist*innen adäquat sanktioniert werden könnten.

Seit mehr als eineinhalb Jahren verhindere die ÖVP unter anderem das Klimaschutzgesetz oder das Erneuerbaren-Wärme-Gesetz – wichtige Regelungen, die Österreich auf dem Weg zur Klimaneutralität 2040 brauche. „Aber wenn es darum geht, Aktivist*innen zu bestrafen, geht es plötzlich ganz schnell. Man sieht die Prioritäten der ÖVP: der Klimaschutz steht ganz unten, Populismus auf Kosten der Umwelt steht dafür hoch im Kurs“, kritisiert Czernohorszky.  

Czernohorszky zu den Methoden mancher Klimaaktvist*innen: „Es handelt sich um einen klassischen Fall von gutes Anliegen, schlechte Ausführung. Die Wiener*innen werden sich kaum auf die Seite der Akvist*innen stellen wollen, wenn sie ihnen mit Straßenblockaden das Leben schwer machen oder sie sogar potenziell in Gefahr bringen. Die Aktivist*innen ärgern hier die Falschen und schaden damit letztlich auch der Sache mehr als sie ihr helfen.“

Pedram Seidi
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