Wölbitsch ad Wien Energie: Aufklärung soll weiterhin mit allen Mitteln verhindert werden

Vorgangsweise steht im diametralen Gegensatz zu den Versprechungen des Bürgermeisters – Selbstaufgabe der Neos in Sachen Transparenz

„Die Aufklärung in der Causa Wien Energie rund um den SPÖ-Finanzskandal soll offensichtlich weiterhin mit allen Mitteln verhindert werden“, so der Klubobmann der Wiener Volkspartei Markus Wölbitsch in einer ersten Reaktion angesichts der aktuellen Entwicklungen.

So haben Wiener Stadtwerke bzw. Wien Energie durch eine beauftragte Anwaltskanzlei verlautbaren lassen, dass bezüglich der Ladungen von Peter Weinelt (Generaldirektor-Stv. der Stadtwerke bzw. Aufsichtsratsvorsitzender der Wien Energie), Michael Strebl (Vorsitzender der Geschäftsführung der Wien Energie) und Martin Krajcsir (Generaldirektor der Stadtwerke) darauf hingewiesen wird, dass einige Befragungsthemen, die in den Ladungen avisiert wurden, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse betreffen bzw. nicht vom Untersuchungsgegenstand umfasst sind.

Laut unserer Rechtsmeinung seien in einer Zeugenbefragung auch Fragen zur Gebarung der Wien Energie und der Wiener Stadtwerke zulässig, als diese quasi als Vorfragen zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhalts dienen, nämlich zwecks Untersuchung der Verwaltungsführung der Organe der Stadt Wien gemäß dem Einsetzungsantrag. Auch nicht jeder Gebarungssachverhalt eines Unternehmens unterliege pauschal dem Betriebsgeheimnis. Die Wiener Volkspartei werde nun angesichts dessen auch eine vertiefende Rechtsexpertise im Vorfeld der Sitzung am Montag erstellen lassen.

„Unsere Meinung ist ganz klar: Bürgermeister Ludwig hat im Vorfeld versprochen, dass rund um die Wien Energie alles aufgeklärt werden soll bzw. es nichts zu verbergen gibt. Diese gewählte Vorgangsweise steht jedoch im diametralen Gegensatz dazu. Zudem stellt dies eine weitere Selbstaufgabe der Neos in Sachen Transparenz dar. Offensichtlich versucht man sich mit allen Mitteln und juristischen Winkelzügen aus der Affäre zu ziehen, um diesen gewaltigen Skandal weiterhin zu verschleiern“, so Wölbitsch abschließend. 

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