Leichtfried: SPÖ verlangt Sondersitzung zur Teuerung – „Teuerung ist nicht vorbei, nur weil sie für Regierung kein Thema ist“

SPÖ warnt vor neuen Mieterhöhungen: „Andere Länder haben Mieten reguliert und gedeckelt, in Österreich drohen nächste Erhöhungen um 8,6 Prozent“

SPÖ-Klubvize Jörg Leichtfried kündigte heute an, dass die SPÖ ein Verlangen auf eine Sondersitzung des Nationalrats eingebracht hat. Thema wird die Teuerung sein. Leichtfried: „Nur weil die Teuerung bei der Regierungsklausur nicht einmal mehr Thema war, heißt das nicht, dass Teuerung tatsächlich vorbei ist. Die Österreicherinnen und Österreicher leiden nach wie vor unter der fehlgeleiteten und wirkungslosen Politik der Bundesregierung.“ Die türkis-grüne Regierung habe zwar 38 Milliarden Euro gegen die Teuerung ausgegeben – pro Kopf mehr als die meisten Länder in Europa – die Inflationsrate sei aber dadurch kaum gesenkt worden. ****

Die Bilanz zum Jahreswechsel hat eindrucksvoll bewiesen, dass jene Länder, in denen Regierungen dafür gesorgt haben, dass die Preise sinken nunmehr deutlich niedrigere Inflationsraten haben, als Österreich. Spanien, Portugal, Frankreich oder Deutschland etwa haben in der Vergangenheit regulierende und preissenkende Maßnahmen im Bereich Energie ergriffen, die nunmehr dazu führen, dass die dortigen Inflationsraten mittlerweile deutlich unter 10 Prozent liegen. Leichtfried: „Der Vergleich macht sicher und zeigt, dass die österreichische Bundesregierung mit den schlechtesten Rezepten aus beiden Welten zwar sehr viel Geld ausgegeben, aber keinen nachhaltigen Effekt damit erzielt hat. Die Inflation in Österreich liegt nach wie vor bei über 10 Prozent. Die Menschen in Österreich leiden also deutlich schlimmer als notwendig unter der massiven Teuerung!“ Durch die Strompreisbremse der Regierung wurde die Inflation nur um rund 0,6 Prozentpunkte gesenkt, in Deutschland gelang durch die Gaspreisbremse eine Inflation um rund 2 Prozent.

Das führt längst zu katastrophalen Auswirkungen für Mensch und Wirtschaft. Sowohl die Privatinsolvenzen, als auch die Firmeninsolvenzen explodieren. Immer mehr Menschen brechen unter der Last der ungebremsten Teuerung zusammen. So erläuterte der stellvertretende Klubvorsitzende ein konkretes Beispiel einer Pensionistin aus Niederösterreich. Bisher zahlte die Frau für Gas 171,60 Euro für ihren Gasverbrauch. Die Vorschreibung kostet ihr in Zukunft 937 Euro. Mehr als fünf Mal so hoch. Die Pensionistin gibt an, sich das Einfamilienhaus nicht mehr leisten zu können. „Wir sind in einer dramatischen Situation und haben eine Bundesregierung, die diese Dramatik entweder nicht erkannt hat oder nicht sehen will“, so Leichtfried.

Leichtfried wies weiters auf die dramatische Entwicklung bei den Mieten hin, gegen die die Regierung nichts unternimmt. Den österreichischen Mieterinnen und Mietern droht eine Erhöhung bei den Richtwertmieten um 8,6 Prozent. Zusammen mit der Erhöhung von 2022 um 6 Prozent bedeutet das eine Richtwertmieten-Erhöhung um 14 Prozent innerhalb eines Jahres. Auch die Kategoriemieten werden mit der Inflation noch einmal steigen – nachdem sie 2022 schon dreimal, um insgesamt rund 17 Prozent, erhöht wurden. Hier droht dann die vierte Erhöhung innerhalb eines Jahres, so die Warnung der SPÖ.
Die Pläne der SPÖ, so Leichtfried, liegen längst auf dem Tisch und werden im Rahmen der Sondersitzung in einem Dringlichen Antrag auf die Tagesordnung kommen:

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