Grüne Wien Pühringer/Kraus/Ellensohn zur Jahresklausur: Personalnot, Klimaschutz und Transparenz als Themenschwerpunkte für 2023

Auf der aktuell stattfindenden zweitägigen Jahresklausur widmen sich die Grünen Wien ganz dem inhaltlichen Themen-Feinschliff für 2023: Personalnot bei der Stadt Wien, Klimaschutz und Transparenz. Dazu die Grüne Landesparteivorsitzende Judith Pühringer: „Gerade das letzte Jahr hat leider gezeigt, dass sich Wien unter Rot-Pink in wesentlichen Lebensbereichen in eine komplett falsche Richtung entwickelt. Diese offensichtlichen Mängel werden wir weiterhin konkret benennen: In den Spitälern, in den Bildungseinrichtungen, bei den Öffis. Überall fehlt es an Personal. Auch das soziale Netz, das diese Stadt ausgezeichnet hat, offenbart immer mehr Löcher – zum Beispiel bei der Wohnbeihilfe, beim fehlenden Gratis-Mittagessen oder bei der Mindestsicherung. Das geht auf Kosten der Lebensqualität der Wienerinnen und Wiener.”

Im Bereich des fehlenden Personals geht es um die Verbesserung von Arbeitsbedingungen, um neue und innovative Arbeitszeitmodelle entlang der Lebensphasen und um konkrete Vorschläge für eine gerechtere Verteilung von Sorge- und Erwerbsarbeit. Die Arbeitswelt befindet sich in einem tiefgreifenden Wandel, ein “weiter-wie-bisher” geht sich einfach nicht mehr aus. Die SPÖ verkennt die Zeichen der Zeit und könnte schon längst mit einer 35h-Woche für alle im Gesundheits- und Pflegebereich Beschäftigten in Wien vorangehen. Im Sozialbereich werden auf der Klausur der Grünen Wien konkrete zukunftsfähige Modelle sozialer Absicherung für die Wienerinnen und Wiener und vor allem auch gute Absicherungsmodelle für Kinder diskutiert. Um die Teuerungen abzufedern, müssen in Wien gerade die Sozialleistungen wie Wohnbeihilfe und der Anspruch auf Gratis-Mittagessen dringend an die Teuerungen angepasst werden – der Bund setzt diese Anpassungsmaßnahmen bereits um, Wien ist hier säumig.

Zweiter großer Themenkomplex ist der Klimaschutz. Co-Vorsitzender Peter Kraus: „In Sachen Klimaschutz ist der Auftrag glasklar: Alle Möglichkeiten und jede Chance nützen. Da lässt die Stadtregierung leider nach wie vor viel zu viel liegen. Weg vom Gas, weg vom Öl, weg vom Diesel und Benzin – das sind so große und so wichtige Themen für Wien, da reichen schöne Überschriften und halbherzige Vorhaben nicht.” Im Bereich Klimaschutz muss an den großen Schrauben gedreht werden – und das ist in Wien vor allem der Verkehr und die Stadtplanung. Die Devise heißt: Vorrang für Öffis statt neue Straßenprojekte, nicht jeder Parkplatz in Wien muss geschützt werden. Und es braucht eine klimafreundliche Bauordnungsnovelle. „Raus aus der Betonpolitik der SPÖ, rein in klimafreundlichen Verkehr und eine Stadtplanung, die vor allem den Klimaschutz im Auge hat“, so Kraus. Als kritische und lösungsorientierte Oppositionspartei wolle man mit Sachvorschlägen, Initiativen und vernetzter Basisarbeit konkrete Lösungen für eine klimasoziale Stadtentwicklung präsentieren.
Zudem werde man die Stadtregierung weiterhin ganz genau kontrollieren. Klubobmann David Ellensohn: „Die laufende Untersuchungskommission zur Wien Energie zeigt, wie wenig die wirklich Mächtigen dieser Stadt von Transparenz und demokratischer Entscheidungsfindung halten. Vom Bürgermeister abwärts jagt ein politischer Management-Fehler den nächsten. Wien braucht starke Grüne und all unsere Kraft geht in ein überzeugendes Angebot für alle Wählerinnen und Wähler, denen diese Stadt und eine gute Lebensqualität auch morgen noch genauso am Herzen liegen wie uns”.

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