FPÖ – Hafenecker: ÖVP rüttelt mit Missbrauch des ORF-NÖ als „Dirty-Campaigning-Tool“ an Grundsäulen unserer Demokratie!

Draxler-Kommission muss ihre Ergebnisse noch vor dem Wahltag veröffentlichen, Rücktritt von LH Mikl-Leitner und politischer Neustart mit starker FPÖ sind in Niederösterreich unabdingbar

„Was wir schon seit längerem vermutet haben, liegt jetzt schwarz auf weiß vor: nämlich dass die ÖVP den ORF-NÖ vor der Landtagswahl 2018 als Dirty-Campaigning-Tool gegen Udo Landbauer und die FPÖ missbraucht hat. Das stellt alle bisher schon beispiellosen Enthüllungen über den Umbau des Landesstudios in ein ,Mikl-Leitner-Privatfernsehen´ in den Schatten. Der Machtrausch der niederösterreichischen Schwarzen kennt überhaupt keine Grenzen mehr“, erklärte heute FPÖ-Mediensprecher und Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA zu Medienberichten, wonach ORF-NÖ-Landesdirektor Ziegler damals den innersten Kreis rund um ÖVP-Landeshauptfrau Mikl-Leitner im Umgang mit der sogenannten „Liederbuch-Affäre“ beraten und darauf gedrängt habe, Druck auf Udo Landbauer auszuüben. Schon in seiner Pressekonferenz am 10. Jänner 2023 hatte Hafenecker diesen Verdacht geäußert und die ORF-interne Untersuchungskommission aufgefordert, dem nachzugehen.

Das zu Tage getretene System zwischen der ÖVP und der Führung des ORF-NÖ widerstrebe „allen Werten und Normen einer entwickelten Demokratie des 21. Jahrhunderts“ und müsse daher in vollem Umfang aufgearbeitet und beseitigt werden. „Denn wenn eine Regierungspartei den durch Zwangsgebühren finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu ihrem Propagandaorgan umbaut und diesen auch noch als Schmutzkübelschleuder gegen politische Mitbewerber in Stellung bringt, dann sind alle Dämme gebrochen. Die Mikl-Leitner-ÖVP hat mit der sich ihr andienenden ORF-NÖ-Chefetage nämlich nichts Geringeres getan, als die öffentliche Meinung zu manipulieren und sich durch die niederträchtige Fake-News-Kampagne gegen Udo Landbauer vor der Landtagswahl 2018 den Erhalt ihrer absoluten Mehrheit in gewisser Weise zu erschleichen. Dieser schwarze Machtmissbrauch ist Gift für unsere Demokratie und die Medienfreiheit in diesem Land!“, so Hafenecker, der auch auf eine heute veröffentlichte Erhebung von DOSSIER verwies, nach der LH Mikl-Leitner zwischen 1. November 2022 und 12. Jänner 2023 mehr Sendezeit in der ORF-Sendung „Niederösterreich heute“ erhalten hat, als alle Spitzenkandidaten der anderen Parteien zusammen. Landeshauptfrau Mikl-Leitner sei daher in ihrem Amt völlig untragbar geworden und müsse, wie heute auch FPÖ-Landesparteiobmann Udo Landbauer gefordert hat, umgehend zurücktreten.

Der freiheitliche Generalsekretär erneuerte zudem seine Forderung an die ORF-interne Kommission unter Gerhard Draxler, mit der Veröffentlichung ihrer Ergebnisse keinesfalls bis nach der Landtagswahl in Niederösterreich zu warten: „Die Bürger haben ein Recht darauf, alle Details dieses völlig enthemmten Zugriffs der ÖVP auf den ORF-NÖ zu erfahren und in ihre Wahlentscheidung miteinfließen zu lassen. Jegliches Zurückhalten der Ergebnisse über den 29. Jänner hinaus wäre nichts anderes als ein Beitrag zur schwarzen Vertuschungsstrategie!“

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