Grüne Wien/Kraus, Ellensohn zu Grünem Sonderlandtag: „Es braucht Transparenz auf allen Ebenen der Wiener Landesverwaltung“

Dringende Reformen noch immer ausständig

 Die Grünen Wien haben für kommenden Freitag, 20. Jänner, einen Sonderlandtag einberufen. Thema des Sonderlandtages ist die in der Wiener Stadtverwaltung auf vielen Ebenen fehlende Transparenz. „Bei der laufenden Untersuchungskommission zur Wien Energie wird einmal mehr offensichtlich, wie wenig die Mächtigen dieser Stadt von Transparenz und demokratischer Entscheidungsfindung halten“, so der Klubobmann der Grünen Wien, David Ellensohn. Zum Thema Untersuchungskommission bringen die Grünen beim Sonderlandtag zwei Anträge ein. Einmal zur Erweiterung der Prüfkompetenzen für künftige Untersuchungskommissionen und -ausschüsse. „Die geltenden Regelungen der Wiener Stadtverfassung scheinen im Lichte der Affäre rund um die Wien Energie als völlig unzureichend“, so Ellensohn, der darauf anspielt, dass in diesen Gremien 100%-Tochter-Unternehmen der Stadt Wien nicht umfasst sind. Die Grünen fordern hier eine Ausweitung der Prüfkompetenzen auf ausgegliederte Rechtsträger – so wie beim Stadtrechnungshof oder beim Bundesrechnungshof.

Zur Untersuchungskommission Wien Energie fordern die Grünen in einem zweiten Antrag auch die Herbeibringung aller vom Schiedsgremium als geeignet erachteten Unterlagen. Denn nach dem GmBH-Gesetz kann der/die Eigentümervertreter:in einer GmbH deren Geschäftsführer:innen Weisungen in sämtlichen Geschäftsbereichen erteilen. Per Weisung kann also dafür gesorgt werden, dass alle Magistrate vollinhaltlich kooperieren und die geforderten Unterlagen auch tatsächlich zur Verfügung stellen.

Auch das Parteienförderungesetz wird zum Thema im Sonderlandtag: „Wien braucht dringend eine Reform des Parteienförderungsgesetzes“, so Parteivorsitzender Peter Kraus. Dieses soll in erster Linie eine Senkung der Wahlkampfkostenobergrenzen beinhalten. „Die Wahlkampfkostenobergrenze in Wien ist derzeit sehr hoch: 6 Millionen Euro. Nur 1 Million unter der Obergrenze für Nationalratswahlen. Die Relation Bund und Wien ist daher völlig unverhältnismäßig“, so Kraus. Die Grünen fordern eine Senkung der Wahlkampfkostenobergrenze auf maximal 3 Millionen Euro. Im Rahmen einer Reform des Parteienförderungsgesetzes soll es auch ein Verbot von Sponsoring und Inseraten für ausgelagerte Unternehmen der Stadt Wien geben. „Damit soll verdeckte Parteienfinanzierung vermieden werden“, so Kraus.
Zum Thema Transparenz gehört last but not least, dass Bürgerinnen und Bürger Einblick in von den Steuerzahler:innen finanzierten Studien, Gutachten und Umfragen bekommen. „Es kann nicht sein, dass viele Studien, die die Bewohner:innen Wiens betreffen, unter Verschluss gehalten werden. Diese Studien und Gutachten müssen veröffentlicht werden – zumindest auch für ein Jahr rückwirkend“, so Ellensohn abschließend.

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