ITA-ÖAW erhält Zuschlag für “Foresight und Technikfolgenabschätzung” für das Parlament

Sobotka: Parlament ist offenes Haus für Herausforderungen der Zukunft

Das Institut für Technikfolgen-Abschätzung (ITA) der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW) wird das Parlament weiterhin mit Expertise aus Foresight und Technikfolgenabschätzung versorgen. Bei einer Pressekonferenz im jüngst wiedereröffneten sanierten Parlamentsgebäude stellten Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, der Vorsitzende des Ausschusses für Forschung, Innovation und Digitalisierung Christian Hafenecker, der Direktor des Instituts für Technikfolgen-Abschätzung Michael Nentwich und Parlamentsdirektor Harald Dossi die Unterstützungsangebote der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler für die Gesetzgebung vor.

Sobotka unterstrich den Wunsch aller Fraktionen, das Projekt weiterzuführen. Er zeige, dass die Abgeordneten auf evidenzbasierte Beratung setzen und “schon heute an das morgen denken”. Das österreichische Parlament sei offen für die Herausforderungen der Zukunft, offen für neue Technologien und vor allem offen für alle Bürgerinnen und Bürger. “Denn alle Berichte werden nicht nur den Mandataren vorgelegt, sondern sind für jedermann auf der Website des Parlaments einsehbar”. Mit der heutigen Pressekonferenz zur Vorstellung des Kooperationspartners für Foresight und Technikfolgenabschätzung wurde der neue Medienraum “Auditorium” des Parlaments dem Nationalratspräsidenten zufolge erstmals in seiner angedachten Weise genutzt. Generell habe das Parlament durch seine “Revitalisierung” sich der Öffentlichkeit noch deutlicher geöffnet, so Sobotka mit Verweis auf den unerwartet großen Besucher:innenandrang an den Tagen der offenen Tür anlässlich der Wiedereröffnung des fünf Jahre lang sanierten Gebäudes.

EVIDENZBASIERTE POLITIK FÜR DIE GESELLSCHAFT

Den parlamentarischen Beschluss, “wissenschaftliche Beratung zu Fragen der Technikfolgenabschätzung zu verstetigen” bezeichnete Direktor Nentwich als “eine sehr gute Nachricht. Umso mehr, da heute Wissenschaft und deren Erkenntnisse oft in Frage gestellt werden. Es ist beruhigend und erfreulich, dass das Parlament auf evidenzbasierte Politik setzt. Heute ist daher ein guter Tag für die wissenschaftliche Politikberatung, für die österreichische Politik, für Österreich”. Zu den neuen Leistungen, die sein Institut dem Parlament künftig bieten werde, zählte Nentwich internationale Vergleichsanalysen und “ganz kurze Studien”, die von Abgeordneten zur raschen, fundierten Entscheidungsfindung innerhalb eines kurzen Zeitraums beauftragt werden können.

Erfreut über “weitere Jahre voller Innovationsfortschritte im Hohen Haus” zeigte sich auch Forschungsausschuss-Obmann Hafenecker: “Durch dieses wissenschaftliche Hilfsinstrument gelingt es der Politik, noch fundiertere Entscheidungen in Hinblick auf technische Entwicklungen und deren gesellschaftlichen Auswirkungen zu treffen. Sei es im Gesetzgebungsprozess oder im Umgang mit Steuergeldern”. Mithilfe der Expertise aus dem Institut für Technologiefolgenabschätzung verfüge die Politik über den “neuesten Stand des Wissens” bei der Bewältigung aktueller Herausforderungen. Er wolle den ITA-Berichten daher noch breiteren Raum in den Sitzungen seines Ausschusses einräumen.

WISSENSCHAFTLICHES KNOW-HOW ALS FIXPUNKT

Die Institutionalisierung der wissenschaftlichen Beratung in der Forschungs-, Technologie- und Innovationspolitik im Parlament hat zum Ziel, allen Parlamentarier:innen in diesen Bereichen externe wissenschaftliche Unterstützung zukommen zu lassen. Das Institut für Technikfolgen-Abschätzung (ITA) der ÖAW lieferte in Kooperation mit dem AIT – Austrian Institute of Technology den Abgeordneten und Bundesrät:innen seit 2017 halbjährliche Berichte über relevante wissenschaftliche und technische sowie damit verbundene gesellschaftliche Entwicklungen. 2022 wurde eine Neuausschreibung der Unterstützungsleistung vergaberechtlich erforderlich. Am 22.11.2022 erhielt der Bieter ITA-ÖAW den Zuschlag.

Der erste Monitoringbericht innerhalb des neuen Rahmenvertrags wird voraussichtlich im Mai 2023 erscheinen. Geplant ist eine attraktivere Aufbereitung auf dem Webportal des Parlaments, mit verbesserten Filter- und Suchmöglichkeiten innerhalb der Zukunftsthemen. Vom Beirat für Foresight und Technikfolgenabschätzung im Parlament – bestehend aus dem Parlamentsdirektor und je einem Mitglied der parlamentarischen Klubs – oder von Ausschüssen (Fraktionsvorsitzenden) können im Konsens zudem eigene Studienaufträge ergehen. Behandelt werden dabei komplexe technologische und gesellschaftliche Herausforderungen wie Klimawandel, demografische Veränderung oder Ressourcenknappheit. 

GENESE DES FORESIGHT UND TECHNIKFOLGENABSCHÄTZUNG-PROJEKTS

Die Parlamentsdirektion bemühe sich laufend, das Informations- und Unterstützungsangebot für die Mandatarinnen und Mandatare auszubauen und zu verbessern, betonte Parlamentsdirektor Harald Dossi. “Das Projekt Foresight und Folgenabschätzung war dazu vor fünf Jahren ein wichtiger Beitrag. Ich freue mich über den Erfolg dieser Initiative, die sich nunmehr gut stabilisiert hat”. Das neue Webportal des Parlaments ermögliche auch der breiten Öffentlichkeit einen barrierefreien Zugang zu den Monitoringberichten und Studien von Foresight und Technikfolgenabschätzung.

Heinz Faßmann, Präsident der Österreichischen Akademie der Wissenschaften, richtete anlässlich der Pressekonferenz ein Grußwort an das Parlament, in dem er die große Bedeutung wissenschaftlicher Erkenntnisse für gesetzliche Entscheidungen hervorhob. “Ob Klima, Migration, Energie, oder künstliche Intelligenz: Das Institut für Technikfolgen-Abschätzung der Österreichischen Akademie der Wissenschaften kann für jeweils ausgewählte Sachfragen Informationen, Erklärungen und Hintergrundwissen bereitstellen und damit die Abgeordneten des Nationalrats bei ihrer oft auch schwierigen Arbeit bestmöglich wissenschaftlich unterstützen”.

Gestartet wurde die Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen Parlament und Wissenschaft bereits 2014 unter der damaligen Nationalratspräsidentin Doris Bures, als eine Pilotstudie “Foresight & Technology Assessment für das österreichische Parlament” von der Parlamentsdirektion in Auftrag gegeben wurde. Begleitend dazu gab es Workshops zum Thema Industrie 4.0. Im Oktober 2016 einigte sich die Präsidialkonferenz einstimmig darauf, für die wissenschaftliche Unterstützung der Abgeordneten jährlich 200.000 € zur Verfügung zu stellen.

Neben dem halbjährlich durchgeführten Monitoring sind bisher vier Studien beauftragt worden: Zwischenspeicher der Zukunft für elektrische Energie (2019), 5G-Mobilfunk und Gesundheit (2020), Cybersecurity: Systematisierung, Forschungsstand und Innovationspotenziale (2021) und Sichere Stromversorgung und Blackout-Vorsorge in Österreich (2022).

(Schluss) rei/red

Alle Themen aus dem bisherigen Monitoring sowie die beauftragten Studien sind auf der Parlaments-website abrufbar unter: Foresight und Technikfolgenabschätzung für das österreichische Parlament: Zukunftsthemen | Parlament Österreich

HINWEIS: Fotos von dieser Pressekonferenz finden Sie auf der Website des Parlaments.

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