SPÖ-Einwallner: Keine Verbesserungen bei Krisensicherheitsgesetz – Keine Zustimmung der SPÖ

„Ein Krisensicherheitsgesetz muss ordentlich gemacht sein, sonst macht man es besser gar nicht“

Nachdem die Bundesregierung angekündigt hat, das Krisensicherheitsgesetz heute in Begutachtung zu bringen, betont SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner, dass es von der SPÖ zu diesem Entwurf keine Zustimmung geben wird: „Es gab in der letzten Runde zum Krisensicherheitsgesetz keine Einigung mit der SPÖ. Die Bundesregierung hat an dem Entwurf, den wir im Dezember mit den anderen Oppositionsparteien heftig kritisiert haben, nichts geändert, lediglich die ‚Arbeitsgruppen‘ zu ‚Fachgremien‘ umbenannt. Die Bundesregierung hat aus den Krisen der letzten zwei Jahre offensichtlich nichts gelernt.“ ****

Einwallner weist noch einmal auf die Kritik der SPÖ hin: „Der Bundeskanzler kann noch immer jede Verantwortung in der Krise abgeben. Das Bundesheer wird mittels Verfassungsbestimmung zum technischen Hilfswerk degradiert, an dem sich jedes Ministerium abputzen kann. Die Länder und Blaulichtorganisationen kommen gar nicht vor, obwohl gerade sie in der Krisenvorsorge viel Verantwortung haben, wie jedem während der Pandemie bewusst wurde. Ein Krisensicherheitsgesetz muss ordentlich gemacht sein, sonst macht man es besser gar nicht.“ (Schluss) sd/bj 

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