SPÖ-Muigg: Große Aufgaben für neuen Frontex-Direktor Hans Leijtens

EU-Außengrenzen sind kein rechtsfreier Raum – Grenzschutz braucht Grundrechtsschutz

Heute hat der neue Frontex-Direktor Hans Leijtens in einer Pressekonferenz gemeinsam mit Innenkommissarin Ylva Johansson seine Vorhaben für die EU-Grenzschutzagentur vorgestellt. Die SPÖ-EU-Abgeordnete Theresa Muigg ist Mitglied der Frontex-Untersuchungsgruppe im EU-Parlament und wird in dieser offiziellen Funktion am 20. Februar nach Warschau reisen, wo die Grenzschutzagentur ihren Sitz hat. Sie kommentiert: „Auf den neuen Frontex-Direktor Hans Leijtens warten große Aufgaben. In den letzten Jahren hat Frontex nicht nur Grundrechtsverletzungen geduldet, sondern sich auch aktiv an illegalen Pushbacks beteiligt. Daher ist es jetzt seine unmittelbare Aufgabe, diese Missstände aufzuarbeiten. Gleichzeitig muss garantiert werden, dass es in Zukunft nicht mehr zu Grundrechtsverletzungen durch die Agentur kommt. Dafür muss sich Frontex neu aufstellen, um in Zukunft wieder der eigentlichen Aufgabe gerecht werden zu können: Europäisches Recht umzusetzen. Leitjens selbst gelobt all das – wir nehmen sein Versprechen ernst: Auf seine Worte müssen jetzt Taten folgen!“ ****

Muigg fordert konkrete Maßnahmen: „Es muss die endlich längst überfällige Einstellung der Grundrechtsbeauftragten erfolgen und eine bessere Überwachung der Einhaltung von Grundrechten entlang der EU-Außengrenzen eingesetzt werden. Bis das geschehen ist, fordern wir als EU-Parlament, die Mittel der Agentur vorübergehend einzufrieren. Seit 2020 steht auch eine Entlastung der Agentur durch das EU-Parlament aus.“

Den österreichischen Innenminister Karner, der in dieser Woche Frontex besucht hat, erinnert Muigg an das Mandat, auf das sich die Arbeit der Agentur rechtlich gründet: „Transparenz, Kontrolle und die Garantie von Grundrechten sind notwendige Bausteine. Nur wenn sich die Arbeit der Agentur in der Zukunft daran orientiert, besteht die Chance, dass sich Frontex von einer Abschottungsagentur zu einer echten Grenzschutzagentur entwickelt.“ (Schluss) bj 

Jakob Flossmann
Pressesprecher der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament
+43 660 562 11 99
jakob.flossmann@europarl.europa.eu

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