Grüne Wien/Berner, Öztas: Führung der Kinder- und Jugendanwaltschaft wird „Husch Pfusch“ ohne Begutachtung verändert

Kritik an der mittels Initiativantrag – also ohne Begutachtung durch Stakeholder und Opposition – veränderten Führungsstruktur der Kinder- und Jugendanwaltschaft kommt von den Grünen Wien. „Die Kinder und Jugendanwaltschaft ist eine wichtige unabhängige Einrichtung der Stadt. Es ist wichtig, dass diese Organisation stabil und gut abgesichert ist. Manchmal kann es auch sinnvoll sein, bestehende Organisationen strukturell zu verändern. Das, was SPÖ und NEOS hier aber vorlegen hat einen unangenehmen Beigeschmack. Statt einer gut vorbereiteten Gesetzesänderung, bei der die neue Struktur vorgestellt wird und Stakeholder um ihre Einschätzung gebeten werden, wird jetzt mittels Initiativantrag „Husch Pfusch“ die Führungsstruktur der Kinder- und Jugendanwaltschaft verändert“, so die Familiensprecherin der Grünen Wien, Ursula Berner. Statt wie bisher zwei Kinder- und Jugendanwält:innen soll zukünftig nur mehr ein/e Person letztverantwortlich sein. Das ist ein intransparentes Vorgehen der Regierung.

Diese Zusammenlegung von zwei auf einen Kinder- und Jugendanwalt mutet auch wie Stellenabbau in Zeiten der Krise an, mutmaßt Berner. „Erst kürzlich zeigte ein Stadtrechnungshofbericht dramatische Missstände in der MA11. Gerade jetzt müsste die Kinder- und Jugendanwaltschaft eigentlich aufgestockt werden“, so Berner.

„Jugendstadtrat Wiederkehr versagt in seiner Rolle komplett. Erst vor kurzem wurde der Landesjugendreferent abgeschafft, jetzt wird bei der Kinder- und Jugendanwaltschaft gekürzt. Seitdem die NEOS regieren gibt es kaum Verbesserungen für Kinder und Jugendliche, sondern nur Kürzungen bei allen Stellen die sich für sie einsetzen. So wird Wien nie kinder- und jugendfreundlichste Stadt“, so Ömer Öztaş, Kinder- und Jugendsprecher der Grünen Wien.

Der Stadtrechnungshof berichtet, dass 42% der Wiener Pflegekinder nicht etwa in Wien untergebracht sind, sondern bei Pflegeeltern außerhalb der Stadt. Laut Stadtrechnungshof hatten diese Pflegeeltern bis zu 3 Jahre keinen Kontakt mit der Obsorgestelle in Wien. Die MA11 hat sich nicht um diese Kinder gekümmert, obwohl sie die Verantwortung für diese Kinder übernommen hatte. Auch würden Vorgaben für Krisenpflegeeltern fehlen und auch Aufzeichnungen darüber, wie lange Kinder in der Krisenpflege bleiben. „All das sind Missstände, der die Kinder- und Jugendanwaltschaft und ihre Ombudsstellen kontinuierlich entgegen arbeiten. Dazu brauchen sie ausrechend Ressourcen: personell wie auch finanziell“, so Berner und Öztas. Die Schlagkraft der Kinder- und Jugendanwaltschaft müsse ausgebaut, nicht abgebaut werden.

„Wir verschließen uns niemals Restrukturierungen, solange sichergestellt ist, dass derart sensible Institutionen ihre wichtige Arbeit fortsetzen können. Angesichts der ständig neuen Missbrauchsfälle setzen wir uns für eine Stärkung der Kinder- und Jugendanwaltschaft ein“, so Berner und Öztas abschließend.

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