Mahrer/Wölbitsch: Vizebürgermeister Wiederkehr an Herausforderungen gescheitert

Misstrauensantrag im Zuge des ÖVP-Sondergemeinderats gegen Vizebürgermeister Wiederkehr

„Vertrauen ist in der Politik ein wichtiges und wertvolles Gut, mit dem vorsichtig umgegangen werden sollte. Im Ressort von Stadtrat Wiederkehr gab und gibt es laufend schwere Versäumnisse. Daher werden wir morgen gemeinsam mit den Grünen Stadtrat Wiederkehr das Vertrauen entziehen und ihm das Misstrauen aussprechen“, so Landesparteiobmann Karl Mahrer im Vorfeld des morgigen von der ÖVP verlangten Sondergemeinderates.

„Christoph Wiederkehr hat von der SPÖ ein Ressort mit riesigen Baustellen, massiven Missständen, jahrzehntelangen Versäumnissen und zahlreichen strukturellen Defiziten geerbt. Aber nach über zwei Jahren Regierungsverantwortung nimmt das Behördenversagen in seinem Ressort kein Ende. Ineffizienz, Unprofessionalität und Überforderung ziehen sich durch jeglichen Verantwortungsbereich des Stadtrates. Wiederkehr hat sich selbst ein Skandal-Ressort geschaffen und ist daran gescheitert“, so der Klubobmann der Wiener Volkspartei Markus Wölbitsch.

LANGE LISTE AN VERFEHLUNGEN

Zum laufenden Behördenversagen in der MA 35, der versuchten Vertuschung von Kindesmissbrauch in einem städtischen Kindergarten sowie einer Wiener Mittelschule, dem Managementchaos in der Bildungsdirektion, dem Reform-Flop Lehrerneuverteilung, dem systemgefährdenden Mangel an Pädagoginnen und Pädagogen sowohl in Kindergärten als auch in den Wiener Pflichtschulen, der 5-Millionen-Euro-Steuergeldspritze für die permanent defizitären Wiener Volkshochschulen sowie dem Integrationsversagen auf ganzer Linie folgt nun auch noch ein unglaublicher Fördermittelmissbrauchs-Skandal im Kindergartenverein Minibambini, der das umfassende Kontrollversagen von MA 10 und MA 11 schonungslos enthüllt.

„Gestern im Gemeinderat haben wir ausführlich über das erneute Kontrollversagen debattiert. Dennoch will der Stadtrat an den Förderungen für diesen dubiosen Kindergartenverein festhalten und die rund 900 Kinder in der Obhut dieses Familienclans belassen. Das ist einfach unfassbar und gefährdet die Sicherheit und das Wohlergehen der Kinder“, so Mahrer weiter und abschließend: „Angesichts dessen ist die einzig logische Folge, dass Stadtrat Wiederkehr das Vertrauen entzogen und das Misstrauen ausgesprochen wird.“ 

Die Wiener Volkspartei
Mag. Peter Sverak
Leitung – Strategische Kommunikation
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