SPÖ-Leichtfried: Regierung verantwortlich für neue Rekordinflation – „Wirtschaftspolitisches Desaster“

„Preise müssen endlich gesenkt werden“ – SPÖ u.a. für Gaspreisdeckel, Mehrwertsteuer-Senkung auf Lebensmittel und Stopp bei Mieterhöhungen

„Die Politik der türkis-grünen Regierung führt die Bevölkerung in ein wirtschaftspolitisches Desaster. 11,1 Prozent Inflation sind ein neuer, erschreckender Rekordwert, für den die Regierung mit ihrer Politik die Verantwortung trägt. Die Regierung ist ein Inflationstreiber“, zeigte sich SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried heute entsetzt über die aktuelle Schnellschätzung der Statistik Austria. „Einmalzahlungen ohne inflationsdämpfenden Effekt, Mieterhöhungen, CO2-Steuer, keine Senkung der Mehrwertsteuern, zahnlose Übergewinnsteuern, Blockieren von Änderungen im Energiemarkt – die Regierung hat falsch gemacht, was man nur falsch machen kann“, sagt Leichtfried heute, Mittwoch, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Die Regierung müsse einsehen, dass ihre Politik gescheitert ist. „Am besten wären Neuwahlen und damit ein politischer Kurswechsel. Wir brauchen einen Gaspreisdeckel, wir müssen temporär die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und die CO2-Steuer aussetzen, wir brauchen einen dreijährigen Stopp bei Mieterhöhungen, damit wir die Teuerung endlich stoppen.“

„Kanzler Nehammer, Vizekanzler Kogler und Finanzminister Brunner haben sich über ‚Teuerungshysterie‘ lustig gemacht, sie haben die Warnungen von Opposition und Expert*innen in den Wind geschlagen. Und jetzt bekommen die Menschen die Rechnung präsentiert – in Form von Rechnungen, die sie nicht mehr zahlen können“, so Leichtfried.

Die neuen Zahlen entlarven die Behauptungen von Nehammer und Kogler, man könne gegen die Inflation an sich nichts tun, als haltlose Ausreden: „In Spanien, Portugal, Deutschland und Frankreich sieht man: Wer an der Wurzel der Teuerung – den Energiepreisen – eingreift, schafft es auch, die Inflation zu senken. Dort ist die Inflation teilweise nicht einmal halb so hoch wie in Österreich.“ (Schluss) ah/lp

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