FPÖ – Hafenecker: Untersuchungsbericht zu ORF Niederösterreich muss sofort veröffentlicht werden

Laut Medienbericht taucht auch Nationalratspräsident Sobotka mehrmals darin auf – Schluss mit der ÖVP-Vertuschung!

Auch eine Woche nach dem Rückzug von ORF-Niederösterreich-Landesdirektor Robert Ziegler hat der Bericht der Untersuchungskommission das Licht der Welt noch nicht erblickt. Ein unhaltbarer Zustand, wie FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker findet: „Erst wird die für die ÖVP unbequeme Aufarbeitung der Vorgänge in ihrem Propaganda-Sender ORF Niederösterreich über den Wahltag in Niederösterreich verschleppt – und jetzt soll offenbar gar nichts veröffentlicht werden, weil mit Landesdirektor der Hauptbeschuldigte zurückgetreten ist. Das kann aber nicht das Ende sein, denn Ziegler hatte ja einflussreiche ÖVP-Politiker, die hier diesen Einfluss auf die ORF-Berichterstattung ausgeübt haben. Die GIS-Zwangsgebührenzahler haben ein Recht darauf zu erfahren, wie hier der Staatsfunk von der ÖVP instrumentalisiert wurde.“

Wie in manchen Medien bereits zu lesen war, soll der Untersuchungsbericht mehrere hundert Seiten stark sein. Und auch ÖVP-Nationalratspräsident Sobotka soll mehrmals darin vorkommen. Konkret soll er einen geplanten Bericht in „Niederösterreich heute“ über seine eigene Aussage im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss vereitelt haben. Dafür soll er am Tag vor seiner Befragung persönlich beim Landesdirektor vorstellig geworden sein. „Auch wenn man beim Thema Korruption und ÖVP eigentlich schon ein wenig abgestumpft ist – was hier im ORF-Landesstudio abgelaufen sein muss, ist noch einmal eine neue Dimension der Medienmanipulation. Und genau deshalb muss der gesamte Bericht veröffentlicht werden!“, forderte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker.

Es sei auch bezeichnend für das Sittenbild, das diese ÖVP abgibt, dass es ausgerechnet Sobotka gewesen sein soll, der schlussendlich den Daumen gesenkt und so Zieglers Abgang besiegelt haben soll. Hafenecker: „Das zeigt einmal mehr, wie die ÖVP dieses Land infiltriert hat. Und alle Fäden in der Volkspartei scheinen bei Wolfgang Sobotka zusammenzulaufen, der eigentlich ein neutraler Parlamentspräsident sein sollte. Dass sein Name im Ziegler-Untersuchungsbericht mehrmals im Zusammenhang mit Medienmanipulation vorkommen soll, passt zum Gesamtbild, das wir in den letzten Jahren von Wolfgang Sobotka gewinnen konnten. Er ist ein knallharter Parteipolitiker, der auch nicht davor zurückschreckt, einen Untersuchungsausschuss durch eine parteiische Vorsitzführung zu torpedieren. Sollten sich die Vorwürfe mit dem Ziegler-Bericht zusätzlich erhärten, muss Sobotka zurücktreten.“

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