SPÖ-Holzleitner: Statt Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung umzusetzen, kürzt Regierung Sozialleistungen

SPÖ-Frauenvorsitzende übt scharfe Kritik an Minister Kocher: „Es braucht strukturelle Verbesserungen statt Strafen!“

Scharfe Kritik übt SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner angesichts der Forderung von Arbeitsminister Martin Kocher, wonach „Menschen, die freiwillig weniger arbeiten“ weniger Sozialleistungen erhalten sollen. „Statt Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Frauen und Männer Vollzeit arbeiten können, will diese Bundesregierung Teilzeitbeschäftigten die Sozialleistungen kürzen. Das ist ein Schlag ganz besonders gegen Frauen. Frauen arbeiten nicht freiwillig in Teilzeit, sondern weil sie das Kinderbetreuungsangebot nicht haben“, so Holzleitner, die in diesem Zusammenhang darauf verweist, dass von zehn Teilzeitbeschäftigten acht Frauen sind. „Wir SPÖ Frauen fordern gemeinsam mit den Sozialpartner*innen eine Milliarde Euro pro Jahr für die Elementarpädagogik. Außerdem braucht es dringend den Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung ab dem 1. Lebensjahr. Dagegen sperrt sich aber die Bundesregierung“, so die SPÖ-Frauenvorsitzende. Kochers Zynismus sei nicht mehr zu überbieten. „In einer Zeit multipler Krisen, in der insbesondere Frauen und ihre Kinder von Teuerung, hoher Inflation, steigenden Wohn- und Energiekosten betroffen sind, kürzt der ÖVP-Minister die Sozialleistungen“, kritisiert Holzleitner. **** 

Außerhalb von Wien, Kärnten und dem Burgenland fehlt es an gratis, ganztägigen Kinderbildungseinrichtungen. Frauen sind noch immer für die unbezahlte Care-Arbeit – das Pflegen von Angehörigen, Kinderbetreuung, Haushalt – übermäßig zuständig. So leisten Frauen 32 Stunden pro Woche an unbezahlter Care-Arbeit, hingegen Männer nur 17 Stunden. „Statt Sozialleistungen abzubauen, sollte diese Bundesregierung in Zeiten der Krise endlich strukturelle Verbesserungen – insbesondere für Frauen in Angriff nehmen“, so Holzleitner. Jeder dritte Haushalt kann die monatlichen Ausgaben nicht mehr aus den Einnahmen decken und muss auf Erspartes zurückgreifen oder Schulden machen. Wir müssen alles tun, um den Sozialstaat in Österreich zu sichern und Frauen von der Care-Arbeit zu entlasten. (Schluss) rm/ls

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