Meidlinger (SPÖ) ad Kocher: “familienfeindliche Kürzungen statt funktionierendes Krisenmanagement”

Kürzungen der Sozialleistungen für Teilzeitbeschäftigte sind familienfeindlich

Arbeitssprecher Christian Meidlinger kritisiert die Überlegungen von Arbeitsminister Martin Kocher, Einschränkungen bzw. Kürzungen von Sozialleistungen für Teilzeitbeschäftigte einzuführen, scharf. Gerade in Zeiten der Teuerung sei es blanker Hohn für arbeitende Menschen, Sozialleistungen und Familienleistungen zu kürzen. „Frauen- und familienfeindliche Maßnahmen wie die Kürzungen der Sozialleistungen für Teilzeitbeschäftigte zeigen, dass Österreich einen Arbeitsminister statt eines Wirtschaftsministers braucht. Wien setzt auf ein funktionierendes Krisenmanagement statt auf wirtschaftsgetriebene familienfeindliche Maßnahmen“, so Meidlinger. 

Arbeitsminister Kocher findet in einem aktuellen Zeitungsinterview, dass Teilzeit ein „Privileg“ sei und durch geringere Sozialleistungen und geringere Familienleistungen unattraktiv gemacht werden müsse. In Zeiten der höchsten Inflation seit 70 Jahren brauchen die Menschen Unterstützung. Statt Kürzungen und Androhungen brauchen sie Zuversicht und Zusammenhalt. Sozial- und Versicherungsleistungen werden von allen Beschäftigten – unabhängig vom Stundenausmaß – gezahlt. Die Beiträge von Teilzeitbeschäftigten seien daher nicht weniger wert als jene von Vollzeitbeschäftigten. Mehr als die Hälfte der Frauen in Österreich arbeitet in Teilzeit – oftmals unfreiwillig, da es – gerade außerhalb von Wien – an Kinderbildungsplätzen fehle. Zu dem sei das Problem, dass Frauen oftmals nur eine Teilzeitbeschäftigung angeboten würde und es brauche daher dringend das Recht auf Vollzeitbeschäftigung. 

Die Doppelbelastung zwischen der unbezahlten Arbeit wie der Pflege von Angehörigen, Hausarbeit und der Betreuung der Kindern und der Berufstätigkeit hänge hauptsächlich an den Frauen. „Statt auf Frauen, die neben der Care-Arbeit auch beruflich eingesetzt sind, hinzuhauen, soll die Bundesregierung bessere Arbeitsbedingungen schaffen. Es braucht eine faire Entlohnung, gesunde Arbeitsplätze und vor allem österreichweit den Anspruch auf einen Kinderbildungssplatz ab dem ersten Geburtstag, sowie natürlich das Recht auf eine Vollzeitbeschäftigung“, so Meidlinger. 

Während Wien durch Maßnahmen wie der Joboffensive 50plus gezielt Jobsuchende bei dem Weg zurück in sinnvolle und vor allem existenzsichernde Beschäftigung mit finanzieller Unabhängigkeit unterstützt, zeige Arbeitsminister Kocher durch das Androhen von Kürzungen die Hilflosigkeit dieser Bundesregierung. „Gerade in Zeiten der Teuerung brauchen die arbeitenden Menschen einen Arbeitsminister und nicht einen Wirtschaftsminister“, so Meidlinger abschließend.

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