NPO-Fonds: Nach UPTS-Entscheidung werden Förderungen an „Seniorenbund“-Vereine zurückgefordert

Vereine der „Tiroler Jungbauernschaft/Landjugend“ haben erhaltene Förderungen mit einer Ausnahme zurückgezahlt

Das Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport (BMKÖS) führt gemeinsam mit der Austria Wirtschaftsservice GmbH (AWS) vertiefte Prüfungen einer Reihe von Organisationen durch, die Förderungen aus dem NPO-Fonds erhalten haben. Dabei geht es um die Frage, ob diese Organisationen, die formal gemeinnützige Vereine sind und damit diese Antragsvoraussetzung des NPO-Fonds erfüllen, auf Grundlage des Parteiengesetzes nicht gleichzeitig auch als Teil einer Partei anzusehen und aus diesem Grund vom NPO-Fonds ausgeschlossen waren. 

Bei den zuletzt noch offenen Prüfungen mehrerer „Seniorenbund“–Landesorganisationen und Zweigvereine des Oberösterreichischen Seniorenbundes gibt es nun weitere Ergebnisse:

Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport
Georg Kehrer
Pressesprecher des Vizekanzlers
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