Erdbeben in der Türkei

Erodgans AKP-MHP-Regime zwischen Korruption, Profit, Zensur und Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung

Aktuell steigt die Zahl der in der Türkei und Syrien zu Tode gekommenen Erdbebenopfer auf über 40.000. Gemäß des United Nations relief chief Martin Griffiths werde sich diese Zahl wohl aber noch verdoppeln (1). Diese immens hohe Zahl an Todesfällen (abgesehen von all jenen, die ihr Zuhause verloren haben) liegt aber nicht ausschließlich in der rohen Gewalt einer Naturkatstrophe begründet. Vielmehr bedarf es einer umfassenden Analyse des Vorgehens der Erdogan-Regierung, um die politische Dimension dieser Naturkatastrophe zu verstehen. Denn es geht hier nicht nur um Korruption, Missmanagement und bewusstes Wegsehen der Behörden, wie bereits vielfach von internationalen Journalist:innen berichtet wurde. Es geht auch um das gezielte Im-Stich-Lassen bestimmter (kurdischer und alevitischer) Bevölkerungsteile im Katastrophenmanagement sowie um die teils gezielte Behinderung von lokaler Katastrophenhilfe in ebendiesen Regionen. All dies geht einher mit der Einschränkung der Pressefreiheit und massiver Behinderung der politischen Opposition.

PROFITINTERESSEN STATT ERDBEBENSICHERHEIT

 Die Warnungen nach dem letzten großen Beben von 1999 (17.000 Tote) von Seiten der Geowissenschaft und der Opposition waren über die Jahre hinweg eindringlich (2). Diese Katastrophe brannte sich traumatisch in das kollektive Gedächtnis der türkischen Bevölkerung ein. Wenig erstaunlich folgt nun die harsche Kritik an der seit mittlerweile zwanzig Jahren regierenden AKP. Denn eigentlich sollte eine damals eingeführte Erdbebensteuer mit einem bis dato Gesamtvolumen von 37 Millarden US Dollar (!) genutzt werden, um die Türkei erdbebensicher zu machen. Diese Mittel wurden aber zweckentfremdet und für andere Staatsausgaben aufgewendet (3). In einem nun wieder aufgetauchten Video von 2011 behauptet Ex-Finanzminister Mehmet Şimşek, das Geld sei zweckentfremdet und teilweise für das Rückzahlen von Staatsschulden verwendet worden (4).

Initiative Defend Kurdistan
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Laura Köttner
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