FPÖ – Belakowitsch: AK-Anderl zeigt wieder einmal mehr, dass SPÖ an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten ist

Anderl ist für ein degressives Arbeitslosengeld

„In der ORF-Pressestunde forderte die rote Arbeiterkammerpräsidentin einmal mehr, dass sie sich weniger für ihr eigenes Klientel zuständig fühlt und eher die illegale Einwanderung legalisieren möchte, in dem sie für Asylanten schnellstmöglich den Arbeitsmarkt öffnen möchte. Und das, ohne konkrete Vorschläge zu Alphabetisierung und Ausbildung vorzulegen“, reagierte der freiheitliche Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch. 

Für uns Freiheitliche komme auch das von Anderl angesprochene degressive Arbeitslosengeld nicht in Frage. „Es ist schon erstaunlich wie sich hier in SPÖ-Vorstandsmitglied als Wendehals entpuppt. Ist das bereits die erste Anbiederung an den neoliberalen Arbeitsminister, um sich für eine künftige Regierungsbeteiligung mit der ÖVP interessant zu machen?“, so Belakowitsch. 

Zum angesprochenen Regelpensionsantrittsalter habe Anderl auch recht wenig beizutragen, ebenso zum Aus der „Hacklerregelung“. „Dafür verteidigt die rote Präsidentin die durch Krisengewinnlerei gestiegenen Kammerbeiträge, die sie ja angeblich so dringend braucht. Da erkennt man wieder die rote Scheinheiligkeit, denn alle andern sollen entlasten aber nicht die rote Arbeiterkammer, da denkt man nicht daran, für kleine Einkommensbezieher, den Beitrag zu erlassen“, führte die FPÖ-Sozialsprecherin weiter aus. 

Scheinheilig sei auch die Forderung nach einem Mietenstopp gewesen. „Gerade die SPÖ verwaltet mehr Wohnungen als sonst wer in Europa. Außer ein paar SPÖ-Bonzen werden die Gebäude in Wien mit ihren Gemeindewohnungen und geförderten Mietwohnung ja eher von Bürgern mit geringen Einkommen bewohnt, die eine Mietkostenbremse bitter nötig hätten – aber nicht bekommen. Im Gegenteil, es werden sämtliche Gebühren in Wien wie Wasser, Kanal, Müllabfuhr und Parken in die Höhe geschraubt und den Menschen der letzte Cent aus der Tasche gezogen – das ist Realsozialismus in Reinkultur!“, betonte Belakowitsch.

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