Bautenausschuss – SPÖ-Becher bekräftigt Kritik an Maklergesetz – Beweislast noch immer bei Mieter*innen

Der Bautenausschuss hat heute das von der türkis-grünen Regierung vorgelegte Maklergesetz behandelt und mit den Stimmen der Regierungsparteien, FPÖ und NEOS beschlossen. Die SPÖ stimmte dagegen. Wie SPÖ-Bautensprecherin Ruth Becher erklärt, ist es der Regierung „nicht einmal gelungen, die gute, funktionierende deutsche Regelung richtig abzuschreiben“. Sie sieht im Gesetzesvorschlag Regelungsfehler, die immer zulasten der Mieter*innen ausgehen werden. „Mieter*innen-Organisationen und wir machen seit Monaten auf dieses Problem aufmerksam, also müssen wir annehmen, dass die ÖVP, Grüne, FPÖ und NEOS die Nachteile für Mieter*innen genau so wollen“, sagt Becher. **** 

Faktum ist, so wie schon im Erstentwurf des „Maklergesetz-Änderungsgesetzes“ gibt es weiterhin eine Beweislast auf Seiten der Mieter*innen, die beweisen müssen, dass sich Vermieter und Makler nicht abgesprochen haben – anders als in Deutschland, wo Mieter*innen niemals Maklerprovision bezahlen müssen, außer Vermieter und Makler beweisen, dass die Initiative von der Mieter*innenseite kam. (Schluss) wf/up

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