SPÖ-Leichtfried zu neuer Rekordinflation: „Türkis-Grün als Wohlstandszerstörer“

SPÖ fordert „soziale Politik für Österreich“: Gaspreisdeckel, Mietpreisstopp und Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel

„Der neuerliche Rekordwert von 11,2 Prozent Inflation in Österreich ist katastrophal für die Bevölkerung und die heimische Wirtschaft. Österreich steht damit auch im europäischen Vergleich sehr schlecht da. Das ist das Ergebnis der Politik von Türkis-Grün, die mittlerweile als Wohlstandszerstörer bezeichnet werden müssen“, so die scharfe Kritik von SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried angesichts der aktuellen Wirtschaftsdaten. „38 Mrd. Euro hat diese Regierung für Teuerungsmaßnahmen ausgegeben – die Inflation konnte damit nur im Zehntelprozentbereich gesenkt werden, jetzt steigt sie sogar wieder. Das ist wirklich eine Bankrotterklärung“, so der stv. Klubvorsitzende der SPÖ. ****

Seit Monaten fordert die SPÖ von der Regierung eine Politik, die die Inflation dämpft. „Seit Monaten warnen wir davor, dass Einmalzahlungen zwar kurzfristig helfen, aber schnell verpuffen und keinen nachhaltigen Effekt auf die Preise haben.“ Die Regierung hat mit den Mieterhöhungen im letzten Jahr die Inflation sogar angeheizt – „jetzt droht im April dasselbe noch einmal“, warnt Leichtfried. „In anderen Ländern – u.a. Spanien oder Frankreich – hat man durch gezielte Maßnahmen wie Eingriffe in den Energiemarkt oder Mietpreisdeckel die Inflation herunterdrücken können.“

Leichtfried bekräftigte die Forderungen der SPÖ nach einem Anti-Teuerungspaket, das Preise wirklich senkt, u.a. mit einem Gas- und Mietpreisdeckel. „Die Regierung hat ihre Chance gehabt und nicht genutzt. Deshalb jetzt Neuwahlen und eine neue Regierung, die eine soziale Politik für Österreich macht.“

DAS ANTI-TEUERUNGSPAKET DER SPÖ: 

*   Gaspreisdeckel für Wirtschaft, Industrie und Haushalte

*   Aussetzen von Mieterhöhungen bis 2025 sowie endgültige Entkoppelung der Mieterhöhungen vom Verbraucherpreisindex und Deckelung mit maximal 2 Prozent

*   Temporäres Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel

*   Aussetzen der CO2-Steuer

*   Einsetzen einer Anti-Teuerungskommission zur Durchführung von Preiskontrollen und Sanktionierung von Verstößen 

(Schluss) ah/ls

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