Vorschau auf die 20. Sitzung des Wiener Landtages am 24. Februar 2023

Die 20. Sitzung des Wiener Landtages beginnt am 24. Februar 2023 um 9 Uhr mit der Fragestunde, in der der Landeshauptmann und die zuständigen Landesrätinnen und Landesräte Anfragen zu folgenden Themen beantworten werden:

Ausgaben des Landes Wien für Wohnbauförderung, Verfahrensbestimmungen in der Wiener Stadtverfassung, Luftqualität in Wien im Jahr 2022, Verwendung von Bundesgeldern beim Kindergartenverein Philo Kids, Entwicklung des Tourismusstandortes Wien im letzten Jahr und Ausblick für 2023, Umwandlung des WIGEV in eine Anstalt „öffentlichen Rechts“, Anzahl der Mindestsicherungsbezieher*innen mit österreichischer Staatsbürgerschaft im Dezember 2022.

Das Thema der Aktuellen Stunde wird diesmal vom NEOS Rathausklub eingebracht. Es lautet „Ein Jahr russischer Angriffskrieg – das Land Wien steht fest an der Seite der Ukraine“.

Der Bericht über die im Jahr 2022 abschließend behandelten Petitionen wird dem Landtag zur Kenntnisnahme bzw. nach einer Diskussion zum Beschluss vorgelegt.

Im Anschluss kommt ein Entwurf zu einer Änderung des Wiener Energieunterstützungsgesetzes zur Verhandlung.

Zutrittsbestimmungen

Bei den Gemeinderatssitzungen im Gemeinderatssitzungssaal ist die Besucher*innengalerie für die Öffentlichkeit zugänglich. Die dafür erforderlichen Zählkarten können beim Stadtservice bezogen werden.

Service für Medien, Livestream der Sitzung auf wien.gv.at

Die Rathauskorrespondenz berichtet wie gewohnt vom Sitzungstag  www.wien.gv.at/rk.  Zudem gibt es einen Live-Stream der Sitzung auf www.wien.gv.at mit direkten Verlinkungen zur Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates unter www.wien.gv.at/infodat.

 

Büro des Ersten Präsidenten des Wiener Landtages
Mag. Renate Schierhuber
Mediensprecherin
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