Oö. Volksblatt: „Lösung gesucht“ (von Herbert SCHICHO)

Ausgabe vom 25. Februar 2023

Manchmal hinken Argumentationen so stark, dass sie eigentlich von selbst umfallen sollten. So begründen etwa die Grünen ihr Nein zu Änderungen bei der Grunderwerbssteuer für junge Menschen damit, dass dies erstens nicht im Koalitionspapier verankert sei. Dort steht allerdings, dass es Maßnahmen brauche, um „die Bildung von Eigentum zu erleichtern“. Von einer „Mietpreisbremse“ steht hingegen im Regierungsprogramm nichts. Auch dass die Forderung neu sei, lässt sich einfach widerlegen: Schon im Vorjahr brachte Jugendstaatssekretärin Plakolm dieses Thema immer wieder aufs Tapet. Und drittens macht auch die Verknüpfung Sinn. Denn besonders ausgeglichen ist es nicht, wenn ich lediglich die Mieter von Wohnungen mit Richtwert-Mietzins mit Steuermillionen entlaste – drei Viertel davon lebt übrigens in Wien. Und der Großteil davon wiederum in Wohnungen der Stadt Wien. Hier könnten Ludwig und seine Genossen selbst Verantwortung übernehmen und sollten diese nicht an den Bund abschieben.

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