FPÖ – Hafenecker: Gegen die „Klimaterroristen” hilft nur das Strafrecht!

Wer zur Durchsetzung seiner politischen Agenda auf den bewussten Gesetzesverstoß setzt, hat den Boden der Demokratie und des Rechtsstaats verlassen

„Die Klimaterroristen drangsalieren mit ihren irren Straßenblockaden nicht nur Autofahrer und nehmen die Gefährdung von Menschenleben in Kauf, sondern haben auch längst den Boden unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates verlassen. Es braucht daher die volle Gesetzeshärte gegen sie anstatt des schwarz-grünen Kuschelkurses“, erklärte heute FPÖ-Verkehrssprecher und Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA. Medienberichten zufolge müssen sich kommende Woche erstmals Klimaextremisten der „Letzten Generation“ vor Gericht verantworten, da sie verhängte Verwaltungsstrafen beeinsprucht hätten und ihre Klebeaktionen als legitim betrachten würden.

„Damit stellen diese Klimaterroristen ihren politischen Weltuntergangswahn über geltende Gesetze. Das zeigt, dass man ihnen mit bloßen Verwaltungsstrafen nicht beikommt“, so Hafenecker, der die freiheitliche Forderung nach einer Beobachtung der Klimaterroristen durch den Verfassungsschutz und der Schaffung des Delikts „Behinderung der Hilfeleistung“ im Strafgesetzbuch erneuerte: „Wer den bewussten Gesetzesverstoß als einziges Mittel zur Durchsetzung seiner politischen Ziele ansieht, stellt sich außerhalb jeglichen demokratischen Diskurses. Das sei nicht nur der schwarz-grünen Bundesregierung ins Stammbuch geschrieben, die diesem irren Treiben weiter untätig zuschaut, sondern vor allem auch all jenen, die dieses auch noch beklatschen!“  

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