AK Anderl: Mieten endlich einbremsen – Umverteilung von unten nach oben stoppen!

Mieter:innen seit 2022 belastet – Mieteinnahmen der Immobranche sprudeln, Mietzinsreserve und Eigenkapitalrentabilität sehr gut – Daher: Deckel drauf auf Mieten!

 „Die hohen Mieten und Energiepreise setzen vielen Mieter:innen enorm zu. Wenn die Regierung die Mieten jetzt nicht bremst, wird die Armut steil ansteigen“, warnt AK Präsidentin Renate Anderl. Die höheren Mieten und Energiepreise treiben die Inflationsspirale immer weiter – das ist ein Teufelskreis. Die Inflationsspirale muss unterbrochen werden. „Es gibt ohnehin schon eine Umverteilung von unten nach oben – langfristig verschärfen die hohen Mieten die Einkommensungleichheit noch mehr“, so Anderl. „Mieter:innen werden abgezockt, die Immobranche steht mit hohen Sondergewinnen da.“ Die AK bekräftigt ihre Forderung nach einem Mietpreisdeckel. Länder wie Schweiz, Dänemark & Co. zeigen, dass es geht.

    Alle indexbasierten Mieterhöhungen 2022 (Richtwert-, Kategorie- und freie Mieten) belasteten österreichische Mieter:innen insgesamt mit rund 400 Millionen Euro. Wenn jetzt im April die Richtwertmieten um 8,6 Prozent erhöht werden, dann werden rund 800.000 Mieter:innen in Österreich erneut mit mehr als 160 Millionen Euro draufzahlen.

   Auf der anderen Seite steht die Immobranche mit hohen Sondergewinnen da – die Mieteinnahmen haben sich zwischen 2008 und 2021 mehr als verdoppelt und wachsen fast dreimal so schnell wie die Wirtschaft insgesamt. Die Mietzinseinnahmen im privaten Segment sind in dieser Zeitspanne von zwei Milliarden Euro im Jahr auf sagenhafte 4,1 Milliarden Euro jährlich gestiegen. Auch die Mietzinsreserve und Eigenkapitalrentabilität der Vermieter:innen ist sehr gut. Das bedeutet, dass aufgrund der gut gefüllten Mietzinsreserve thermische Sanierungen keinesfalls gefährdet sind.

       „Wir fordern einen Mietdeckel auf alle indexbasierten Mieten wie Kategorie-, Richtwert- und freie Mieten. Wir wollen höchstens eine Mieterhöhung im Jahr – sie darf maximal zwei Prozent betragen. „Eine Mietpreisbremse geht sich noch aus. Den Menschen geht es schlecht, die Teuerungen schlagen voll durch und sie spüren das tagtäglich in ihrem Geldbörsel.“

    Ein Mietpreisdeckel geht, zeigen auch Länder in Europa: So haben etwa Spanien und Portugal einen Mietendeckel bei zwei Prozent eingezogen, Frankreich bei 3,5 Prozent und Dänemark bei vier Prozent. In der Schweiz darf nur um 40 Prozent der vorjährigen Inflation erhöht werden. Das wären bezogen auf die nun in Österreich anstehende Richtwerterhöhung 3,4 Prozent. In Schottland gilt seit September mit einer Null-Prozent-Grenze für Mieterhöhungen praktisch ein Mietenstopp.

 

Arbeiterkammer Wien
Doris Strecker
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