Medienpräsenz im Februar: Kanzler Nehammer in Führungsposition

APA-Comm Politik-Ranking: EU-Sondergipfel fördert Nehammers Präsenz, Landtagswahlen in Kärnten zeigen kein Ende der SPÖ-Führungsdebatte

Das aktuelle APA-Comm Politik-Ranking, das monatlich die Berichterstattung 15 österreichischer Tageszeitungen analysiert, weist für Februar 2023 Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) als neue Spitze der medial sichtbarsten Politiker:innen des Landes aus. Im Vergleich zum Vormonat steigert sich Nehammers mediale Präsenz um einen Platz im Ranking und übernimmt mit 589 Beiträgen die Führungsposition. FPÖ-Chef Herbert Kickl (423 Beiträge) und Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ, 380 Beiträge) belegen dahinter die Plätze 2 und 3. Komplettiert werden die Top 5 von Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP, 302 Beiträge) sowie von Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ, 301 Beiträge).  

Nehammer machte im Februar erneut mit dem Thema EU-Außengrenzschutz auf sich aufmerksam. Im Rahmen eines EU-Sondergipfels bekannte sich die EU dazu, die Außengrenzen stärker schützen und mehr finanzielle Mittel dafür in die Hand nehmen zu wollen. Für den ÖVP-Chef, der im Vorfeld des Gipfels Forderungen in diese Richtung erhoben hatte, ein zufriedenstellendes Ergebnis, das medial breit transportiert wurde. Innenpolitisch konzentrierte sich die Berichterstattung auf Nehammers Vorschlag einer Kommission, die die Entscheidungen der Regierung während der Corona-Pandemie aufarbeiten soll.

Für ausgeprägte mediale Aufmerksamkeit sorgten Aussagen von FPÖ-Parteichef Kickl, die diesem den zweiten Platz im Politik-Ranking einbrachten. In seiner Rede beim „politischen Aschermittwoch“ verunglimpfte Kickl Bundespräsident Alexander Van der Bellen (Platz 6) als „senile Mumie“, was laut Staatsanwaltschaft Ried zu einer Anzeige wegen Ehrenbeleidigung führte. Van der Bellen erteilte der Staatsanwaltschaft jedoch keine Ermächtigung zu Ermittlungen und mahnte stattdessen mehr Respekt vor den staatlichen Institutionen ein.

Der dritte Platz geht an Peter Kaiser, der im Februar als SPÖ-Spitzenkandidat den Kärntner Landtagswahlkampf bestritt. Kaiser bekundete zu Beginn des Wahlkampfes, er wolle sich aus der SPÖ-Führungsdebatte auf Bundesebene heraushalten. Zur Monatsmitte gab der amtierende Landeshauptmann jedoch einen vielzitierten Kommentar diesbezüglich ab und sprach sich für ein breiteres Team an der SPÖ-Spitze aus. Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ, Platz 7) lehnte Kaisers Vorschlag postwendend ab und erneuerte ihre Absage an eine gemeinsame Doppelspitze mit Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (Platz 11). Die in Kärnten wahlkämpfenden Spitzenkandidaten der ÖVP (Martin Gruber, Platz 18) sowie der FPÖ (Erwin Angerer, Platz 20) erreichten jeweils eine Platzierung in den österreichweiten Top 20.

Wirtschafts- und Arbeitsminister Kocher (ÖVP, Platz 4) erregte mit einer Aussage zu Arbeitszeitmodellen breite mediale Aufmerksamkeit. In dieser stellte er die Überlegung an, Teilzeitbeschäftigten weniger Sozialleistungen zuzugestehen und Vollzeitbeschäftigung dadurch attraktiver zu machen. Kritik an dem Vorschlag kam insbesondere von SPÖ-Chefin Rendi-Wagner sowie von AK-Präsidentin Renate Anderl (Platz 51), die vor allem teilzeitbeschäftigte Frauen als Betroffene der Idee ausmachten.

Wiens Sonderweg in Sachen Corona-Bekämpfung fand Ende Februar einen Abschluss. Bürgermeister Ludwig (SPÖ, Platz 5) ermöglichte ein Auslaufen der Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln und Apotheken sowie ein Ende der Testplicht in Spitälern und Pflegeheimen. In der SPÖ-Führungsdebatte kam im Februar darüber hinaus mehrmals der Name Michael Ludwig auf. Am Wiener Opernball begrüßte Ludwig den ehemaligen ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz als Gast in seiner Loge, was medial zu Spekulationen rund um mögliche zukünftige Parteifunktionen führte.

Den stärksten Medienpräsenz-Zuwachs im Vergleich zum Vormonat verzeichnet Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ, Platz 12). Waldhäusl rückt im Ranking 62 Plätze nach vorne und verbucht dabei eine Beitragssteigerung von 420 Prozent. Der in Niederösterreich als Integrations-Landesrat tätige Gottfried Waldhäusl entgegnete Schüler:innen mit Migrationshintergrund in einer TV-Debatte, „Wien wäre noch Wien“, wenn sie nicht hier wären. Die kritischen Reaktionen fielen umfassend aus und wurden vereinzelt auch von FPÖ-Politiker:innen wie Salzburgs Parteichefin Marlene Svazek (Platz 61) medial geäußert.
Das Ranking der Top-20-Akteurinnen und -Akteure für Februar 2023 ist unter https://www.ots.at/politikranking jederzeit abrufbar. Das Ranking wurde von APA-Comm auf Basis der Anzahl von Beiträgen mit namentlicher Erwähnung von Politikerinnen und Politikern in 15 österreichischen Tageszeitungen für den Zeitraum von 1. bis 28. Februar 2023 erstellt.

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