SPÖ-Matznetter: Förderstopp wegen EU-Einwands bestätigt COFAG-Desaster der Regierung

Corona-Wirtschaftshilfen von Beginn an falsch konzipiert – Regierung muss Auszahlungen gründlich prüfen und Fehler offenlegen

„Die Corona-Wirtschaftshilfen der Regierung sowie die Abwicklung der Hilfszahlungen über die COFAG waren von Beginn an falsch aufgesetzt und wurden entsprechend auch von verschiedensten Seiten kritisiert. Die Regierung war jedoch nie bereit, dieses Desaster zu stoppen. Nun müssen aufgrund von Einwänden seitens der EU-Kommission die Auszahlungen teilweise gestoppt werden. Im Raum stehen ungerechtfertigte Auszahlungen und Überförderungen. Genau davor hat die SPÖ von Beginn an gewarnt. Es ist ein Armutszeugnis für ÖVP und Grüne, dass es nun zum Stopp bei den Förderungen kommt. Das Mindeste ist jetzt, dass das Finanzministerium und die COFAG alles gründlich prüfen und offenlegen, wo die konkreten Fehler sind“, so SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter. ****

     Für die SPÖ sei stets klar gewesen, dass es auf der einen Seite eine systematische Überförderung einzelner Konzerne gab und „auf der anderen Seite viele – vor allem kleinere und mittlere – Betriebe nach der Corona-Krise knapp vor dem Ruin standen, weil die Auszahlung der Finanzhilfen niemals richtig funktioniert hat. Die Förderungen waren verfehlt konzipiert sowie intransparent und falsch verteilt. Es flossen zwar Milliarden an Steuergeldern, doch was damit passiert, wissen wir noch immer nicht. Das wird im Grunde auch durch den EU-Einwand bestätigt“, bekräftigt der SPÖ-Wirtschaftssprecher, der diesbezüglich auch auf die Beschwerde-Seite zur Blackbox COFAG verweist: https://www.blackbox-cofag.at/ 

     „Sowohl der Förderstopp durch die EU als auch die vorangegangenen Probleme mit den Wirtschaftshilfen wären erst gar nicht passiert, hätte die Regierung von Beginn an die SPÖ-Forderung umgesetzt und statt der COVID-Hilfen eine Regelung gemacht, bei der die tatsächlichen Verluste der Unternehmen ersetzt werden. Dies wäre mit der Ersatzregelung im Epidemie-Gesetz ganz einfach möglich gewesen. Doch wie immer haben sich auch hier ÖVP und Grüne wieder einmal für das Schlechteste und Teuerste aus beiden Welten entscheiden“, betont Matznetter. (Schluss) sr/bj 

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