FPÖ – Belakowitsch zu Integrationsministerin Raab: „Die Showpolitik der Volkspartei ist einfach unerträglich!“

„Die ÖVP hätte schon längst ins Tun kommen müssen, aber genau das wollen sie ja nicht.“

„Die Showpolitik der Volkspartei ist einfach unerträglich“, kritisierte die freiheitliche Sprecherin für Arbeit und Soziales NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch die heutige Aussendung der Integrationsministerin, wonach eine Neuregelung der Sozialleistungen, wie es Kanzler Karl Nehammer in seiner Kanzlerrede als Ziel genannt hat, sowohl illegale Migration reduzieren als auch eine schnellere Arbeitsmarkt-Integration von bereits legal aufhältigen Migranten nach sich ziehen würde. „Die Zeit der Show-Ankündigungen ist längst vorbei. Die ÖVP hätte schon längst ins Tun kommen müssen, aber genau das wollen sie ja nicht. Hätte die ÖVP ernste Absichten, wären sie schon 2017 auf unsere Forderungen eingegangen. Aber gleich wie damals unter Kanzler Kurz glänzt die ÖVP nur mit medialer Inszenierung. Das manifestiert sich auch im konsequenten Ablehnen unserer Anträge. Denn um das Sozialbudget nachhaltig zu entlasten, müssen Asylwerber und subsidiär Schutzberechtigte in der Grundversorgung bleiben und nur Sachleistungen bekommen, bis sie sich selbst erhalten können. Gleichzeitig müssen sie zur Leistung von sozialer Arbeit in ihrem Umfeld verpflichtet werden. Diese Grundversorgung soll erst dann enden, wenn Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte in den ersten Arbeitsmarkt eintreten“, erläuterte Belakowitsch die Forderungen eines von der ÖVP-Grünen Bundesregierung abgelehnten Antrages der Freiheitlichen.

Freiheitlicher Parlamentsklub
01/ 40 110 – 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at
http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender