SPÖ-Silvan zu Gesundheitsthemen im Petitionsausschuss: „Regierung verschließt Augen vor Pflegenotstand!“

Wichtige Vorschläge werden wieder auf lange Bank geschoben

„Die Regierung verschließt die Augen vor dem Pflegenotstand!“, kommentiert SPÖ-Nationalratsabgeordneter Rudolf Silvan die Ausschussdiskussion über Bürgerinitiativen oder Petitionen zu Gesundheitsthemen. Wichtige Anliegen wie die der Petition „Pflege und Betreuung ist Schwer(st)arbeit“ (87/PET)“ oder der Bürgerinitiative „ACHTUNG GESUNDHEIT! – ES IST 5 NACH 12: Gemeinsam fordern wir gute Arbeit und faire Bezahlung für alle im Gesundheits- und Langzeitpflegebereich (42/BI)“, die nicht nur höhere Löhne, sondern auch bessere Arbeitsbedingungen fordern, wurden keiner inhaltlichen Behandlung zugeführt. ****

„Dass ÖVP und Grüne der Meinung sind, dass sie im Bereich der Pflege schon genug getan haben, ist nicht nur ein zusätzlicher Schlag ins Gesicht aller Patient*innen und Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegebereich, sondern auch von mehr als 170.000 Menschen, die diese Petitionen unterstützt haben!“, so Silvan, der Mitglied im Gesundheitsausschuss des Parlaments ist, wütend. Einzig und allein die Zuweisung einer Petition, die sich für die Verbesserung der Lebensumstände von jenen Personen, die an ME/CFS (Myalgische Enzephalomyelitis/Chronisches Fatigue-Syndrom) erkrankt sind, einsetzt, ist laut Silvan positiv zu beurteilen. (Schluss) sd/bj

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