FPÖ – Hafenecker: „Spätestens nach den kommenden Neuwahlen wird die FPÖ volle Aufklärung des Corona-Zwangsregimes durchsetzen!“

Last updated 29. März 2023

ÖVP, Grüne, SPÖ, NEOS werden mit ihrer Ablehnung des FPÖ-Antrages für einen Corona-Untersuchungsausschuss die Klärung der politischen Verantwortung nicht verhindern können

„Bundeskanzler Nehammer hat erst kürzlich davon gesprochen, die Corona-Gräben zuschütten zu wollen und davon schwadroniert, dass man zu ,expertenhörig´ gewesen sei, weshalb er jetzt erst recht wieder eine Expertenkommission einsetzen will. Das allein zeigt schon: Das wird kein Versöhnungsprozess, sondern ein Verhöhnungsprozess!“, erklärte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA heute in seiner Rede zum FPÖ-Antrag auf Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses. Die ÖVP setze ihren „Vertuschungsprozess“, den man schon aus dem ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss kenne, einfach fort. Eine besondere Rolle würden dabei auch die NEOS spielen, die diesen Ausschuss mit der Verweigerung einer Verlängerung mitabgedreht hätten.

„Die Bevölkerung verlangt aber dringend nach voller Aufklärung hinsichtlich allem, was die verfehlten Corona-Maßnahmen betrifft. Sie möchte wissen, wer die politische Verantwortung dafür trägt, dass Österreich zu einem der Staaten mit den radikalsten Maßnahmen und regelrecht zu einem Land der ,Einsperrfetischisten´ gemacht worden ist“, so Hafenecker. Die Wahrheit sei aber auch eine Tochter der Zeit, wie man an den zahlreichen verschleierten Dingen, die aktuell zutage treten würden, sehen könne.

„Impfschäden wurden unter der Decke gehalten und von manchen Ärzten sogar ignoriert, wie man in geleakten Ärzte-Chats sehen konnte. Genauso muss die Impfstoffbeschaffung unter die Lupe genommen werden: 70 Millionen Dosen wurden hier für nur neun Millionen Einwohner gekauft. 19 Millionen Impfdosen liegen noch auf Lager, Millionen weitere Dosen wurden verschenkt. Wer hat diese Deals abgeschlossen und vor allem warum? In den diversen Beratungsgremien der Regierung sitzen Personen mit Verbindungen zu Pharmakonzernen, in der ,Impfpflichtkommission´ sogar zu hundert Prozent. Die Bürger haben daher ein Recht darauf, dass alle Hintergründe lückenlos durchleuchtet werden! Denn all das riecht ja förmlich nach Korruption“, führte der freiheitliche Generalsekretär weiter aus.

Ebenso sah Hafenecker massiven Aufklärungsbedarf rund um die Zensur in sozialen Medien und den versuchten Medienkauf durch die Regierung: „Mit einer beispiellosen ,Inseratenkorruption´ wurde versucht, sich die veröffentlichte Meinung zu kaufen. Agenturen mit politischer Nähe zu Schwarz-Grün haben dabei ebenso Millionen kassiert. Ganz abgesehen davon, dass sich ÖVP-nahe Organisationen wie die Tiroler Jungbauernschaft/Landjugend oder der Seniorenbund Oberösterreich am Coronahilfsfonds ungeniert die Taschen vollgestopft haben. Ebenso sind Masken- und Testfirmen aus dem Boden geschossen, viele davon waren vorher in ganz anderen Branchen tätig und hatten ÖVP-Nähe. Dass hier einiges schiefgelaufen ist, zeigt auch der aktuelle Skandal rund um Lead Horizon!“

Durchleuchtet müsse auch das „Millionengrab“ COFAG werden, welche als ausgegliederte Gesellschaft geschaffen wurde um sie damit mutwillig der parlamentarischen Kontrolle zu entziehen und „von einem schwarzen sowie einem grünen Statthalter“ geführt worden sei. „Es ist daher ein Skandal, dass alle anderen Parteien mit der Ablehnung unserer Forderung nach einem Corona-Untersuchungsausschuss all das unter den Teppich kehren wollen, obwohl fast an allen Ecken und Enden dieser Corona-Maßnahmenpolitik der Korruptionsverdacht mit freiem Auge erkennbar ist. Aber es liegt auf der Hand: Die NEOS waren überall wie das sprichwörtliche Soletti dabei, während die SPÖ das zweifelhafte Kunststück vollbracht hat, als Oppositionspartei die Regierung in ihrem Corona-Wahnsinn sogar noch zu übertreffen“, sagte Hafenecker und kündigte an: „Auch wenn sich heute vier Parteien gegen die notwendige Aufklärung einhängen, werden sie diese nicht verhindern können. Denn spätestens nach den kommenden Neuwahlen wird die FPÖ im Schulterschluss mit der Bevölkerung dafür sorgen, dass alles ans Licht kommt und Gerechtigkeit geschaffen wird!“

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