Grüne: Volle Solidarität mit der Ukraine

Ernst-Dziedzic: Ende des Krieges ist vorrangiges Ziel

„Wir Grüne begrüßen es, dass der Präsident eines europäischen Landes, das in einem brutalen Vernichtungskrieg von seinem Nachbarn überfallen wurde, nun auch direkt zu den österreichischen Abgeordneten sprechen kann. Immerhin war Österreich eines der ersten Länder, das den russischen Überfall auf die Ukraine in einem parlamentarischen Entschließungsantrag verurteilt hat. Nur die fünfte Kolonne Putins im Hohen Haus – also die FPÖ – hat bisher den Austausch mit der österreichischen Legislative verhindert. Gut, dass wir die Blockade dieser kremlfreundlichen Fraktion heute erfolgreich umschiffen konnten“, sagt die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, zu der heutigen Videoansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im österreichischen Nationalrat.

„Österreich ist zwar militärisch neutral, aber nicht politisch“, betont die Abgeordnete, die seit Kriegsbeginn bereits drei Mal in der Ukraine war, um auf unmittelbarem Weg herauszufinden, wie Österreich die Ukraine in der gegenwärtigen Ausnahmesituation am besten unterstützen könne. „Sowohl auf humanitärer als auch auf juristischer Ebene, etwa bei der Dokumentation und Verfolgung von Kriegsverbrechen, nutzen wir dazu zahlreiche Möglichkeiten“, hält Ernst-Dziedzic fest.

Ein Ende dieses Krieges sei und bliebe laut der außenpolitischen Sprecherin jedoch vorrangiges Ziel. Angesichts des massenhaften Sterbens spricht sie sich dafür aus, jeden nur erdenklichen Gesprächskanal zu nutzen, um einem Ende der Katastrophe näher zu kommen. Gleichzeitig warnt sie vor einem politischen Einknicken gegenüber Russland, da eine solche Haltung neben der Ukraine auch noch weitere Staaten in Gefahr bringen würde.

„In der Vergangenheit wurde schon viel zu viel vor Putin ‚geknickst‘. Heute können wir alle sehen, wohin uns das geführt hat. Wenn es uns jetzt nicht gelingt, der imperialistischen Aggression Einhalt zu gebieten, kann dieser Krieg leicht zu einem Flächenbrand in Europa werden. Wie wir unlängst anhand der Ereignisse in Georgien, Moldawien und Belarus beobachten konnten, zündelt der Kreml ja an seiner Peripherie munter weiter, mit dem Ziel, die eigenen Machtinteressen auf Kosten souveräner Staaten durchzusetzen. Ein gerechter und dauerhafter Friede auf unserem Kontinent kann letztendlich nur dann einkehren, wenn sich alle Staaten, egal welchem politischen System sie angehören mögen, an das international geltende Völkerrecht halten.“

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