FPÖ – Schnedlitz: „Sobotka hat federführend unsere Neutralität massiv beschädigt“

„Mit der von uns gewählten Vorgangsweise nahmen wir geschlossen als einzige politische Partei Österreichs immerwährende Neutralität ernst, um sie zu schützen“

„In Zukunft darf das österreichische Parlament nicht mehr einem Vertreter einer kriegsführenden Partei als Bühne angeboten werden – das sollte sich der ÖVP-Nationalratspräsident gleich in sein politisches Stammbuch schreiben.“ Mit diesen Worten kommentiert heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz ein KURIER-Interview von Wolfgang Sobotka, in dem er an dem Umstand Kritik übte, dass Abgeordnete während der Videobotschaft des ukrainischen Präsidenten im Nationalratsplenum nicht anwesend waren. „Sobotka hat federführend unsere Neutralität massiv beschädigt“, so Schnedlitz weiter.

„Überhaupt ist es vollkommen unangebracht, wenn nun Sobotka in einer ‚selbstgerechten Oberlehrer-Manier mit erhobenem Zeigefinger‘ Abgeordnete tadelt. Wir sind freigewählte Abgeordnete, die selbst und nach bestem Wissen und Gewissen über Handlungen entscheiden können. Wir brauchen daher keinen Oberlehrer, der nun krampfhaft versucht, die von ihm so beschlossene Durchführungsart seiner parlamentarischen Veranstaltung zu verteidigen. Diese Rede eines Vertreters einer kriegführenden Partei im Hohen Haus war nämlich ein echter Tabubruch“, sagte Schnedlitz und weiter: „Mit der von uns gewählten Vorgangsweise nahmen wir geschlossen als einzige politische Partei Österreichs immerwährende Neutralität ernst, um sie zu schützen und stehen damit an der Seite der österreichischen Bevölkerung und nicht auf der Seite der Ukraine oder Russlands.“

„Auch dass sich die FPÖ mit ihrem Agieren abschotte, wie Sobotka befundete, sei vollkommen falsch. „Ich lege dem ÖVP-Nationalratspräsidenten eine aktuelle Meinungsumfrage von Peter Hajek für ATV ans Herz. Diese besagt nämlich, dass 49 Prozent der Befragten von der Rede des ukrainischen Präsidenten im Parlament nicht erfreut waren. Nun stellt sich die berechtigte Frage: ‚Wer bei diesem demokratiepolitischen Diskurs nun wirklich abschottend unterwegs ist‘“, so der FPÖ-Generalsekretär.

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