SPÖ-Deutsch: „Bundesregierung tritt durch Mieterhöhung nächste Belastungslawine los und macht Bevölkerung das Leben noch schwerer“

Regierung ist unsozial und ungerecht – Statt Mieten einzufrieren, betreiben ÖVP und Grüne eiskalt Klientelpolitik – Regierung lässt Mieter*innen im Stich und heizt Teuerung an

Scharfe Kritik an der Erhöhung der Mieten durch die türkis-grüne Bundesregierung übt heute, Samstag, SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. „Durch die eiskalte Mieterhöhung für hunderttausende Haushalte tritt die türkis-grüne Regierung die nächste Belastungslawine los und macht der Bevölkerung das Leben noch schwerer. Der Unwille der türkis-grünen Regierung, die Mieten zu regulieren, hat katastrophale Folgen für Land und Leute. Die Regierung bekämpft nicht die Teuerung, sondern die Menschen“, sagt Deutsch, der betont, dass die Mieten in den letzten drei Jahren um bis zu 26 Prozent gestiegen sind. „Statt die Preise zu senken und für leistbares Wohnen zu sorgen, heizen ÖVP und Grüne die Inflation durch die Erhöhung der Mieten weiter an“, so Deutsch, der betont, dass SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner schon vor Monaten vorgeschlagen hat, die Mieterhöhung für Haushalte und KMU bis Ende 2025 auszusetzen und danach auf zwei Prozent zu begrenzen. „Die Regierung hat alle Warnungen von SPÖ, Gewerkschaft und Wirtschaftsforscher*innen in den Wind geschlagen. ÖVP und Grüne sind unsozial und ungerecht – ihnen sind die Profite der Immobilen-Lobby wichtiger als Millionen Mieter*innen, die sich das Leben nicht mehr leisten können“, so Deutsch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

„Es wäre die verdammte Pflicht der Regierung gewesen, den Preiswahnsinn zu stoppen und für ein leistbares Leben zu sorgen. Doch sie tut das genaue Gegenteil. ÖVP und Grüne versagen seit über einem Jahr im Kampf gegen die Teuerung, lassen die Menschen eiskalt im Stich und betreiben kaltschnäuzig Klientelpolitik für die Reichen“, so Deutsch. „Die Mieterhöhung ab 1. April bedeutet für hunderttausende Haushalte eine 13. Monatsmiete. Besonders dramatisch dabei ist, dass die Richtwertmietenerhöhung laut Wifo die Lage am Mietenmarkt verschärft“, so Deutsch, der betont, dass laut einer aktuellen Integral-Umfrage jeder Zweite die Wohnkosten als belastend empfindet. (Schluss) ls/mb

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