Klarstellungen von LR Teschl-Hofmeister zu den heute geäußerten Vorwürfen am NÖ Wohn- und Heizkostenzuschuss
St. Pölten (OTS) – Zum Vorwurf von SOS Mitmensch zum Bezieherinnen-und Bezieherkreis: „Für die Ausgestaltung des NÖ Wohn- und Heizkostenzuschusses haben wir uns beim Bezieherinnen- und Bezieherkreis an das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz des Bundes gehalten, an dem sich auch zahllose Förderungen auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene orientieren“, so Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister.
Zum Vorwurf, Heime erhalten keinen Wohn- und Heizkostenzuschuss: „Im Bundesgesetz für diese Mittel sind bis zu fünf Prozent für stationäre Einrichtungen vorgesehen. Da der Bund vor wenigen Wochen beschlossen hat, die Bundesmittel im Wohn- und Heizkostenzuschussgesetz neuerlich um 225 Mio. Euro zu erhöhen, werden wir in diesem Bereich für den Herbst ein Modell dafür erarbeiten. Jetzt ging es in einem ersten Schritt darum, rasch und unbürokratisch den Privathaushalten – jene die diese Hilfe am dringendsten benötigen – zu helfen“, so Landesrätin Teschl-Hofmeister.
Zum Vorwurf, man schmücke sich mit fremden Federn, weil die Mittel vom Bund stammen: „Wir haben in der gestrigen Pressekonferenz klar festgehalten, dass die Mittel von der Bundesregierung den Bundesländern zur Verfügung gestellt werden und jedes Land dazu sein eigenes Fördermodell entwickeln soll“, so die Landesrätin.
Volkspartei Niederösterreich – Die Niederösterreich-Partei
Mag. Günther Haslauer
Pressesprecher
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