Bundesrat: SPÖ pocht auf Maßnahmen für leistbares Wohnen

Dringliche Anfrage an Bundeskanzler Nehammer thematisiert Wohnkosten, Leerstand und Spekulation

Die Wohnkosten als einen der Hauptpreistreiber neben den Energiekosten thematisierte die SPÖ heute im Bundesrat in einer Dringlichen Anfrage an Bundeskanzler Karl Nehammer. Der Wohnkosten-Anstieg lasse sich nicht alleine mit den Krisen der letzten Jahre erklären, sondern sei vor allem auch auf Spekulationen und eine künstliche Verknappung von Wohnraum am Markt zurückzuführen. Wiewohl die Bundesregierung die Problematik erkannt habe, seien von den Maßnahmen im Bereich des Wohnens bisher nur wenige abgearbeitet, so die Kritik der SPÖ. Weiterhin offen seien etwa angekündigte Schritte gegen den Leerstand, um so der Spekulation mit Wohnraum beikommen zu können. Wichtig wäre aus Sicht der Sozialdemokrat:innen neben einer Leerstands- auch eine Zweitwohnsitzabgabe, etwa im Hinblick auf „künstlich errichtete“ Chaletdörfer und einem damit einhergehenden Ausverkauf von wertvollen Gebieten. Durch die fehlende Mietpreisbremse werde zudem eine Mietpreis-Spirale in Gang gesetzt, kritisieren die Anfragesteller:innen.

Zwei in der Debatte dazu eingebrachte Entschließungsanträge der SPÖ blieben allerdings in der Minderheit. Sie zielen darauf ab, eine verfassungsrechtliche Grundlage für eine „echte Leerstandsabgabe“ in den Bundesländern zu schaffen sowie die Flächenwidmungskategorie „Sozialer Wohnbau“ zur Schaffung von leistbarem Wohnraum in den Bundesländern zu fördern.

SPÖ FÜR EFFEKTIVE LEERSTANDSABGABE

Österreich sei und werde immer mehr zu einem Hochpreisland, bemängelte David Egger-Kranzinger (SPÖ/S). Der Bunderegierung warf er etwa vor, keinen einzigen Preis gesenkt zu haben und die Inflation „sehenden Auges“ mit Einmalzahlungen nach oben zu treiben. Es brauche vielmehr eine effektive Leerstandsabgabe von jenen, die mit Leerstand spekulieren. Auch an Zweitwohnsitzen als Investmentobjekte würden sich Anleger:innen „eine goldene Nase verdienen“, während sich junge Menschen ein Eigenheim etwa in Salzburg nicht mehr leisten könnten. Chaletdörfer würden währenddessen „wie Schwammerl aus dem Boden“ sprießen und nur einer Profitgier der Investoren dienen, so Egger-Kranzinger. Er pochte darauf, dass Wohnen nicht mehr als ein Drittel vom Haushaltseinkommen „auffressen“ dürfe. Das könne etwa mit aktivem Wohnbau und einer Leerstandsabgabe, die „den Spekulanten auch wirklich wehtut“, erreicht werden.

PLAKOLM: LEERSTANDSABGABE AUF BUNDESEBENE NICHT GEPLANT

In Vertretung von Bundeskanzler Nehammer betonte Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm, dass ihr in ihrer Funktion besonders für junge Menschen das Thema leistbares Wohnen wichtig sei. Es brauche jedenfalls Erleichterungen beim Kauf des ersten Eigenheims. Insgesamt seien im Wohnbereich die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern verteilt. Vom Bund seien bereits einige Maßnahmen zur Entlastung gesetzt worden, beispielsweise das Bestellerprinzip bei den Maklergebühren, so Plakolm.

Eine Leerstandsabgabe sei auf Bundesebene nicht geplant, zudem würden Expert:innen den Lenkungseffekt bezweifeln, beantwortete sie weitere Fragen. Was Chaletdörfer betrifft, würden die Zuständigkeiten aus gutem Grund bei den Gemeinden liegen. Eine Verschiebung der Kompetenzen sei hier nicht in Planung, so Plakolm. Antispekulationsregeln, die in der Anfrage ebenso thematisiert wurden, seien auf Bundesebene bereits ausgeweitet worden. Weitere Punkte im Bereich Wohnen aus dem Regierungsprogramm bilden Plakolm zufolge den Gegenstand von laufenden Verhandlungen. Zu einer Novellierung des Mietrechts sei ihr zudem wichtig, sowohl Mieter:innen als auch Vermieter:innen gerecht zu werden. Insgesamt verwies Plakolm auf bereits gesetzte Maßnahmen wie etwa den Heizkostenzuschuss und den Wohnschirm. Eine Kostenübernahme durch den Bund für Maßnahmen zur Mietpreisbremse, die der Anfrage zufolge von Gemeinden gesetzt wurden, sei nicht vorgesehen.

DEBATTE ÜBER VORSCHLÄGE UND MASSNAHMEN

Daniel Schmid (SPÖ/T) kritisierte in der Debatte, die „Einmalzahlungen“ der Bundesregierung zur Entlastung würden in die Taschen des „betuchten Immobilienklientels im türkisen Dunstkreis“ fließen und die Kluft zwischen Arm und Reich vergrößern. Er vermisse Taten und wies auf Maßnahmen gegen den Leerstand hin, die im Regierungsprogramm angekündigt seien. Gegen den „Wildwuchs“ an Chaletdörfern und Appartementhäusern, die meist von betuchten ausländischen Investoren gekauft würden, brauche es dringend eine Initiative auf Bundesebene. Höchst an der Zeit sei es Schmid zufolge auch, dass die Bundesländer die Kompetenz vom Bund zugesprochen bekämen, um gegen den Leerstand vorgehen zu können.

Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP/S) schloss sich demgegenüber der Staatssekretärin an und verwies etwa auf Aufstockungen zum Heizkostenzuschuss sowie zum Wohnschirm, aber auch auf Entlastungen wie bei der kalten Progression. Gegenüber Egger-Kranzinger hob sie etwa hervor, dass in Salzburg unter anderem die Mietpreisbremse bereits umgesetzt worden sei und entgegnete der Kritik an Einmalzahlungen des Bundes, dass es solche in Wien ebenfalls gebe. Darüber hinaus sei ihr wichtig, wieder Möglichkeiten für ein leistbares Eigenheim schaffen zu können.

Johannes Hübner (FPÖ/W) wiederum forderte eine „ehrliche Auseinandersetzung“ zum Thema Wohnungsmarkt. Die Bevölkerung Österreichs sei von sieben auf neun Millionen Menschen gewachsen, unter anderem durch Asylwerber:innen und Vertriebene aus der Ukraine, die ebenso Wohnraum beanspruchen würden. Chaletdörfer würden den Markt nicht kaputt machen und eine Leerstandsabgabe das Problem nicht lösen, bezeichnete Hübner die Debatte darüber als „Scheindiskussion“.

Es gelte, hier keine „Schuldigen“ zu suchen, sondern leistbares Wohnen als Grundrecht im Auge zu behalten, entgegnete Elisabeth Kittl (Grüne/W). Zum Thema touristische Vermietung von bestehendem Wohnraum sprach sie sich für Wien für ein Verbot solcher Kurzzeitvermietungen mit Zweckentfremdung aus. Was eine Leerstandsabgabe betrifft, seien die Länder teils selbst aktiv geworden, allerdings nur in geringer Höhe. Aus ihrer Sicht würde eine moderate, aber nicht „zahnlose“ Leerstandsabgabe mehr Wohnungen zurück auf den Markt bringen.

Aus Sicht von Karl-Arthur Arlamovsky (NEOS/W) ist allein schon die Definition von Leerstand problematisch. Im Sinn einer effizienten Nutzung wäre es ihm zufolge sinnvoll, den Leerstand niedrig zu halten. Es sei aber ein gewisses Minimum nötig, etwa bei Wohnungswechsel. Bislang habe er noch keinen Vorschlag gesehen, der alle Ausnahmen berücksichtige, für die es einen guten Grund gebe. Um die Entwicklungen am Wohnungsmarkt abzufedern, könnte aus Sicht von Arlamovsky etwa die Raumordnung und Raumplanung genutzt oder ein entsprechendes Flächenmonitoring in den Gemeinden etabliert werden. Auch die Förderung innovativer Wohnmodelle stelle für ihn dazu eine Möglichkeit dar. (Fortsetzung Bundesrat) mbu

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