FPÖ – Kickl/Amesbauer: „300 Prozent mehr Illegale in Italien – es braucht eine Festung Österreich!“

ÖVP-Schmäh der angeblichen Asylbremse wird scheitern, weil Nehammer, Karner und Co. Mut und Wille fehlt

Laut Medienberichten ist die Zahl der illegalen Einwanderer übers Mittelmeer nach Italien im Vergleich zum Vorjahr um rund 300 Prozent explodiert. „Dort werden sie aber kaum bleiben, denn ÖVP und Grüne haben Österreich zu einer der ersten Adressen für die ‚neue Völkerwanderung‘ gemacht. Solange die schwarz-grüne Bundesregierung unsere Grenzen nicht tatsächlich schützt und darüber hinaus auch noch Anreizsysteme schafft, wie beispielsweise Geldgeschenke in Form des Klimabonus für Asylwerber, wird Österreich ein attraktives Zielland bleiben. Es braucht daher dringend die ‚Festung Österreich‘, wenn wir uns auf die EU verlassen, sind wir verlassen“, so heute FPÖ-Bundesparteiobmann und Klubobmann NAbg. Herbert Kickl sowie FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer.

Im 23-Punkte-Maßnahmenpaket der FPÖ seien zahlreiche Vorschläge enthalten, wie Österreich vor der ‚neuen Völkerwanderung‘ samt Einwanderung in unser Sozialsystem zulasten der eigenen Bevölkerung geschützt werden könne. „Dieses Maßnahmenpaket ist auch im Kampf gegen die kriminellen Schlepperbanden viel wirksamer, als das ‚Katz und Maus-Spiel‘, das Karner veranstaltet und das keinen Illegalen davon abhält, in Österreich Asyl zu verlangen“, so Amesbauer weiter. Ungarn sei das beste Beispiel dafür, dass man die eigenen Grenzen und die eigene Bevölkerung vor der neuen Völkerwanderung schützen könne. „Dafür ist es notwendig, die Interessen des eigenen Landes über jene Brüssels zu stellen und sich im Dienste der eigenen Bevölkerung auch mit den EU-Eliten anzulegen. Im Gegensatz zu Nehammer, Karner und Co. haben wir Freiheitliche den Willen und den Mut, den es dafür braucht“, betonte Kickl.

„Die aktuellen Berichte aus Italien zeigen ja, dass auch der ÖVP-Schmäh der angeblichen Asylbremse scheitern wird. Die ÖVP setzt einzig und allein auf Asyl-PR. Das Problem wird sich aber mit Schlagzeilen nicht lösen lassen. Anstatt sich ständig bei Auslandsreisen mit markigen Sprüchen vor die Kameras zu stellen, müssen ÖVP-Bundeskanzler Nehammer und ÖVP-Innenminister Karner endlich in die Gänge kommen. Maßnahmen in Österreich setzen, die uns als Zielland unattraktiv machen. Der illegalen Masseneinwanderung muss ein Riegel vorgeschoben und damit den menschenverachtenden Schleppern die Geschäftsgrundlage entzogen werden“, forderte Amesbauer.

FPÖ-Bundesobmann Herbert Kickl forderte die anderen Fraktionen darüber hinaus auf, gemeinsam mit den Freiheitlichen einen Nationalratsbeschluss zur Stärkung der Selbstbestimmung unseres Landes – Stichwort Souveränitätsrechts – herbeizuführen und anschließend eine Volksabstimmung durchzuführen. „Damit holen wir uns als Staat auch im Bereich Asyl Selbstbestimmung und Souveränität zurück. Wenn die Österreicher dem zustimmen, bestimmen wir wieder, wen wir in unser Land lassen – und wen eben nicht. Illegale Einwanderer in unser Sozialsystem werden es sicher nicht sein!“, erklärte Kickl. 

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