37. Wiener Gemeinderat (1)

Fragestunde

Um 9 Uhr hat heute, Dienstag, im Wiener Rathaus die 37. Sitzung des Wiener Gemeinderates in der laufenden Wahlperiode mit der Fragestunde begonnen.

Die erste Frage richtete GR Mag. Marcus Schober (SPÖ) an Jürgen Czernohorszky (SPÖ). Schober wollte vom Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal wissen, was die Stadt Wien angesichts der vorherrschenden Trockenheit in Ostösterreich tut, um die Wasserversorgung der Wienerinnen und Wiener zu gewährleisten. Die Stadt werde seit 150 Jahren mit Hochquellenwasser aus Niederösterreich und der Steiermark versorgt, was Wien von vielen Millionenstädten unterscheide. 70 Quellen sowie mehr als 30 Grundwasserbrunnen in und um Wien würden die Wasserversorgung der Stadt absichern. Diese Sicherheit werde auch für die nächsten Jahrzehnte bestehen, sagte Czernohorszky. Genaue Messungen in den Quellgebieten hätten registriert, dass die Trockenheit dort tatsächlich zunehme. So sei der letzte Winter aufgrund von geringem Schneefall sehr trocken gewesen, was diese „exakten“ Messungen gezeigt hätten. „Das stellt aber keine grundsätzliche Gefährdung für die Wasserversorgung in Wien dar. Die größere Herausforderung für die Versorgung ist das Bevölkerungswachstum. Für das Jahr 2050 rechnen wir mit einer Bevölkerung von 2,2 Millionen, womit der Wasserbedarf – auch aufgrund der zunehmenden heißen Sommertage – um 15 Prozent steigen wird“, erläuterte Czernohorszky. Um diese Erhöhung zu bewältigen, seien im Wesentlichen drei relevante Maßnahmen geplant. Bei Wildalpen im Hochschwab-Gebiet werde eine bestehende Quelle durch einen zusätzlichen Rohrstrang ausgebaut. Die 30 Brunnen – Standbeine der Wasserversorgung bei Instandhaltungsarbeiten an den Leitungen – würden etwa durch den Ausbau des Wasserwerks Donauinsel verstärkt. Wien benötige im Schnitt 400 Millionen Liter Wasser pro Tag, das Speichervolumen solle durch Ausbau von Behälter weiter gesteigert werden. So werde etwa derzeit das Volumen im Wasserspeicher Schafberg durch bauliche Maßnahmen verdreifacht; das Speichervolumen des Behälters Neusiedl am Steinfeld in Niederösterreich – bereits jetzt einer der größten Behälter Europas – werde um 60 Prozent erhöht; dann könne der Speicher 1 Milliarde Liter Wasser speichern. Dazu komme noch der Ausbau von Trinkwassertransportleitungen in der Stadt, die vor allem die neuen Stadtentwicklungsgebiete im Norden und Süden versorgen werden. Für die zusätzliche Versorgung der Bezirke Floridsdorf und Donaustadt werde derzeit eine weitere Wasserleitung in der Floridsdorfer Brücke errichtet. „Insgesamt sind das pro Jahr 100 Millionen Euro an Investitionen im Bereich der Wasserversorgung“, so Czernohorszky. Auch im Falle eines Blackouts sei die Wasserversorgung gesichert, da das Wasser – bis auf wenige Ausnahmen in Hochhäusern und hochliegenden Gebiete – ohne Pumpen in die Wiener Haushalte und die Wiener Trinkbrunnen fließe. „Wiener Wasser will die hohe Wasserqualität für die kommenden Generationen erhalten. Für die nachhaltige Sicherung ist eine vorausschauende Planung notwendig. Die Maßnahmen sind Teil unserer umfassenden Strategie ‚Wiener Wasser 2050‘, die auf der Homepage von Wiener Wasser nachzulesen ist“, sagte Stadtrat Czernohorszky.

In der zweiten Anfrage wollte GRin Veronika Matiasek (FPÖ) von Peter Hacker (SPÖ), Stadtrat für Soziales, Gesundheit und Sport, wissen, welche Maßnahmen die Stadt Wien treffen werde, um die Situation mit demenzkranken Akutpatienten zu verbessern. Stadtrat Hacker kündigte an, dass dieser zunehmenden Herausforderung „mit erhobenen Haupte“ begegnet werde. Mit dem zunehmenden Alter der Menschen steige auch die Zahl der Alterserkrankungen wie etwa Demenz. Dementsprechend sei es „nichts Ungewöhnliches und nicht überraschend“, dass in den Spitälern oder in Pflegeeinrichtungen zunehmend solche Patient*innen aufgenommen werden. Die dortigen Mitarbeiter*innen seien darin geschult, die Betreuung der dementen Personen abgestimmt auszuüben. Im AKH werde mit der Sitzwache seit einem Jahr nach Unfällen oder operativen Eingriffen ein „erfolgreiches Modell“ getestet, das nun auf alle Spitälern ausgerollt werde, kündigte Hacker an. „Das ist ein wirklich positives Modell, weil es zur Entspannung bei den Mitarbeiter*innen führt und verhindert, dass demente Personen nach Operationen aufstehen und sich womöglich verletzen“. Durch das Modell der Sitzwache seien „freiheitsbeschränkende Maßnahmen“ bei der Betreuung von Patient*innen um 35 Prozent reduziert worden. Die österreichische Demenzstrategie „Gut leben mit Demenz“ werde in Wiener Spitälern ebenfalls umgesetzt und weiterentwickelt. Die diesbezüglichen Eckpunkte seien festgelegt: ein Schulungskonzept, intensivierte Betreuungen mit der Einbindung von Angehörigen, Entwicklung von Fachstandards und Leitlinien sowie die Weiterbildung von Mitarbeiter*innen.

Das Thema der dritten Frage war eine eventuelle finanzielle Auswirkung der unvorhersehbaren Herausforderungen beim Bau der U2. GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE) befürchtete, dass ein möglicher Mehraufwand zur Gänze von der Stadt Wien getragen werden müsse. In seiner Beantwortung sagte Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ), dass dieses „gigantische Infrastrukturprojekt die Mobilität in der verbauten Stadt wesentlich voranbringt und ein Schlüsselprojekt für die Verkehrswende ist“. Durch den Bau der U2/U5 seien pro Jahr 300 Millionen Öffi-Fahrten mehr möglich, wodurch jährlich 75.000 Tonnen eingespart würden. Die 30.000 Beschäftigen während der Bauphase seien gute Nachrichten für Wiener Wirtschaft. Die nun bekannt gewordene Verzögerung bei der U2 zwischen Schottentor und Karlsplatz sei der „unglaublichen Größe und Komplexität“ des Bauvorhabens geschuldet, „eine Herausforderung von einmaliger Struktur“, so Hanke. Die Verschiebung der Inbetriebnahme zum Schulbeginn 2024 sei nicht erfreulich und „schmerzt mich, aber das wird nicht zu einer zeitlichen Verschiebung des Gesamtprojekts führen“. Mit der finalen Abrechnung erste Baustaufe sei ab 2028, mit jener der zweiten Baustufe zwischen 2032 bis 2035 zu rechnen. In der Kalkulation seien Risikopuffer eingeplant sowie Reserven eingeflossen, sagte der Finanzstadtrat. Er wolle den Wiener Linien aber nicht vorgreifen, da diese derzeit mit den Baufirmen das Volumen evaluieren würden. „Derzeit sind die Verschiebungen innerhalb der Risikovorsorge abgedeckt, aber ich tu nicht so, dass es damit so einfache Sache ist.“ Die Gesamtkosten im Baubereich seien generell „schwierig“, da die Kosten in diesem Bereich vor, während und auch nach Corona massiv gestiegen seien. Dazu komme die gegenwärtige hohe Inflation. Die Kalkulation für die vierte und fünfte Ausbaustufe mit dem Bund habe eine Gesamtsumme 5,7 Milliarden Euro ergeben. Darin enthalten auf Preisbasis 2020 seien mit Risikozuschläge von 10 Prozent im kurzfristigen und 30 Prozent im langfristigen Bereich. Beschlossen worden sei auch ein Lenkungsausschuss zur Abstimmung zwischen den Vertragspartner und eine begleitende Kontrolle. Diese sei in diesem Fall besonders wichtig, da die Baupreissteigerungen miteinbeziehen würden. Ein damals festgelegter Passus würde unter gewissen Voraussetzungen zudem Nachverhandlungen mit Vertragspartnern erlauben. „Derzeit sind wir im grünen Bereich, aber das Thema wird noch herausfordernd und eng. Das ist wahrlich eine wirtschaftliche Herausforderung,“, schloss Hanke. (Forts.) nic

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