FPÖ – Hafenecker/Fürst zu Medienpaket: „Echte Information statt Verbot und Unterdrückung!“

Freiheitlicher Antrag für KommAustria-Überprüfung des „Maulkorberlasses“ von ORF-Generaldirektor Weißmann wurde abgelehnt

„Das sogenannte Qualitätsjournalismusförderungsgesetz ist Teil des schwarz-grünen Medienpakets. Es ist die Rede vom Schutz der Medienvielfalt und Förderung des unabhängigen Journalismus. Wie sieht es aber wirklich aus? Aufgabe des unabhängigen Journalismus ist es, Themen auszuwählen, zu recherchieren, objektiv und ausgewogen zu berichten – und die Meinungsbildung den Konsumenten der Medien zu überlassen. Es ist nicht die Aufgabe eines unabhängigen Journalisten, ‚Hofberichterstattung´ zu betreiben. Es ist nicht Zeichen eines unabhängigen Journalismus, den Medienkonsumenten persönliche Meinungen quasi als einzig zulässige Sichtweise mit moralisierend erhobenem Zeigefinger vorzusetzen. Das ist nicht objektiv, sondern tendenziös, bevormundend und unzulässig. Da sind wir dann beim sogenannten Haltungsjournalismus oder anders ausgedrückt beim konstruktiven Journalismus“, betonte heute FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst im Zuge der Debatte. Für die persönliche Meinung gebe es im Übrigen Leitartikel und Kommentare.

„Die Frage ist also: Wird wirklich unabhängiger Journalismus mit diesem Gesetz gefördert, der frei von politischer Einflussnahme stattfinden kann und der auch dann zulässig ist, wenn er die Regierung oder auch andere Mächtige kritisiert? Bestimmungen im Gesetz weisen darauf hin, dass es nicht so ist. Die 20 Millionen Euro an neuer Journalismusförderung pro Jahr werden von der KommAustria mit Empfehlungen eines Fachbeirats vergeben – und dieser Fachbeirat wird von der schwarz-grünen Bundesregierung besetzt. Das heißt, die Bundesregierung behält sich quasi vor, die Förderung direkt zu vergeben“, erklärte die freiheitliche Verfassungssprecherin.

Ein weiteres Kriterium für die Förderwürdigkeit sei ein inhaltliches: Demokratiefeindliche Medien, also Medien, die wiederholt schon zu Hass und Gewalt aufgerufen haben, auch zu Gewalt gegen eine Gruppe aufgestachelt oder die zur Missachtung der Rechtsordnung aufgerufen haben, seien von der Förderung ausgeschlossen. „Ja selbstverständlich, dafür sind wir alle. Aber die Frage ist: Was versteht denn die Regierung unter Hass und Hetze, wie definieren ÖVP und Grüne Demokratiefeindlichkeit? Ist es Hass und Hetze oder Aufstachelung zur Gewalt gegen Gruppen, wenn man die schwarz-grüne Asylpolitik kritisiert oder auf den Anteil ausländischer Tatverdächtiger in der Kriminalstatistik näher eingeht? Darf man den Bundespräsidenten oder neue Gesetze und Einschränkungen durch die Regierung noch kritisieren oder ist das schon demokratiefeindlich? Kritisiert man neue Gesetze oder Einschränkungen, ruft man dann auch zur Missachtung der Rechtsordnung auf? Ist es Desinformation, wenn man nicht eins zu eins das Narrativ der ÖVP/Grün-Regierung nachbetet? In Wahrheit bedroht dieses Gesetz den unabhängigen, freien Journalismus, denn in letzter Konsequenz kann die Regierung nach Gutdünken eine Berichterstattung als ‚demokratiefeindlich‘ einstufen und so auch die Deutungshoheit darüber an sich reißen, was Information und was Desinformation sei“, so Fürst. Kurz gefasst: Der Regierung wolle nicht genehme Medien von Förderungen abschneiden.

„Die freie Presse ist der Regierung ja ohnehin ein Dorn im Auge: Nationalratspräsident Sobotka hat das ja heute mehr oder weniger direkt zugegeben, indem er die ,Desinformation‘ in Online-Medien beklagt hat, wo jeder schreibe, was er wolle. Damit könne, meint Sobotka, die Bevölkerung nicht umgehen. Die beste Waffe gegen Desinformation ist echte Information – nicht Verbote und Unterdrückung. Und wenn vielleicht die etablierten Medien sich wieder mehr auf Fakten statt auf Meinungsmache konzentrieren würden, dann würden sie vielleicht auch mehr konsumiert und würden gar nicht so viel Förderung brauchen“, so Fürst.

Das Medienpaket der Regierung bezeichnete FPÖ-Mediensprecher und Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA in seiner Rede als „Bauchfleck“ und erneuerte auch seine Kritik am neuen ORF-Gesetz. Darüber hinaus brachte er einen Entschließungsantrag ein, der eine Befassung der Regulierungsbehörde KommAustria mit dem „Maulkorberlass“ von ORF-Generaldirektor Weißmann rund um die Berichterstattung zur ORF-Reform samt Haushaltsabgabe zum Ziel hatte und abgelehnt wurde.

„Anstatt dem öffentlich-rechtlichen Auftrag gemäß die Bürger umfassend zu informieren, wurde ein ,Maulkorb´ verhängt, sodass nicht einmal über Kritik am neuen ORF-Gesetz in den Formaten des Rundfunks berichtet wurde. Generaldirektor Weißmann hat hier ganz offensichtlich manipulativ eingegriffen und damit gegen das ORF-Gesetz verstoßen. Die KommAustria muss daher diesen Skandal prüfen und entsprechende Schritte einleiten, die bis zur Abberufung Weißmanns führen können. Alles andere würde bedeuten, dass der ÖVP-Holzweg fortgesetzt wird!“, so Hafenecker.

Das neue ORF-Gesetz selbst sei eine „reine Mogelpackung“: „Wenn sich ÖVP-Medienministerin Raab gestern hinstellt und behauptet, dass die neue ORF-,Zwangssteuer´ für die Bürger billiger werde, dann hält sie die Österreicher offenbar für dumm. Denn die Realität schaut ganz anders aus: 700.000 Haushalte zusätzlich müssen jetzt mit dieser Massensteuer für den ORF zahlen, die rund 350.000 Ein-Personen-Unternehmer sogar doppelt. Dem ORF spült das 70 Millionen Euro mehr in die Kassa!“  

Ein „Treppenwitz“ sei dabei, dass sogar andere Medienunternehmen nun auch für den ORF zur Kasse gebeten werden würden und mit der Digitalnovelle die Grundlage dafür gelegt werde, ORF Sport+ endgültig aus dem Programm zu nehmen.

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