Hungerländer: StRH-Prüfbericht zu Start Wien bestätigt jahrelange Kritik der Volkspartei

Unsummen investiert, keine Zielerreichung feststellbar – Ergebnisse verfehlter Integrationspolitik werden immer deutlicher – Wiederkehr muss Integration zur Causa Prima machen

Wien (OTS) – „Das Start Wien Programm entpuppt sich als exemplarisch für die Wiener Integrationspolitik: Teuer und ineffektiv“, so die Integrationssprecherin Caroline Hungerländer angesichts des vorliegenden Stadtrechnungshofberichts zu Start Wien. Bei Start Wien handelt es sich um das wichtigste Integrationsprogramm der Stadt mit einer jährlichen Fördersumme von 840.000 Euro. Zielgruppe sind alle nach Wien zugewanderten Menschen. Die Kritik ist haarsträubend: Es existiert keine messbare Zieldefinition, entsprechend kann nicht nachgewiesen werden, ob das Programm irgendeinen Beitrag zur Integration leistet. Erschreckend ist auch die geringe Teilnehmerzahl: Die Anzahl der pro Jahr durchschnittlich erreichten Personen dürfte knapp über 2.000 liegen. Das ist angesichts der jährlich nach Wien zuwandernden Personen Makulatur. „Insgesamt kann das Ergebnis der eingesetzten Mittel – immerhin 840.000 Euro jährlich – nicht nachgewiesen werden. Das ist ein desaströser Umgang mit Steuergeld“, ärgert sich Hungerländer.

Beachtlich ist auch die Tatsache, dass für die im Rahmen des Programmes vergebenen Sprachgutscheine in der Höhe von 50-100 Euro pro Person, kein Leistungsnachweis vorgelegt werden musste. Somit ist nicht klar, ob die mitfinanzierten Sprachkurse überhaupt positiv abgeschlossen wurden. Hier zeigt sich die ideologische Abneigung der Stadtregierung, Leistungskriterien für Integration einzuziehen.

„Die Förderung von freiwilligen Informationskursen an Interessierte ist schön und nett. Was Wien angesichts der riesigen Herausforderung jedoch braucht, ist ein straffes, wohlorganisiertes und auf Zielgruppen zugeschnittenes Konzept, das mit Anreizen und Verpflichtungen arbeitet. Die Träumerei von Diversität und Vielfalt muss angesichts der immer dramatischeren Probleme endlich aufgegeben werden. Der Zuzug nach Wien ist ungebrochen, zugleich sehen wie das Integrationsversagen der Jahre seit 2015 immer deutlicher. Wiederkehr muss aufhören, Integration als Stiefkind seines Ressorts zu behandeln und es zur Causa Prima machen“, so Hungerländer abschließend.

Die Wiener Volkspartei
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