AK Anderl zu Anti-Teuerungspaket: „Zu wenig, zu spät!“

Brauchen endlich wirksame Maßnahmen, um Teuerung zu bekämpfen

„Die Bundesregierung hat die Bekämpfung der Inflation viel zu lange vor sich hergeschoben. Bevor die Situation sich weiter verschärft, brauchen wir endlich die richtigen Werkzeuge, um die Inflation in den Griff zu kriegen. Mehr Transparenz ist zwar notwendig, aber das alleine reicht längst nicht mehr. Auch ständige Beobachtung wird die Preise nicht senken“, betont AK Präsidentin Renate Anderl. Das Paket bleibt auf halbem Wege stehen, nämlich dort, wo es darum geht, wirksame Maßnahmen zu setzen.

Anderl: „Die wirklichen Problem der Menschen wurden wieder nicht angegangen: Wo bleibt die Mietpreisbremse, die Wärmekostenbremse und ein Stopp der hohen Lebensmittelpreise?“

Die AK fordert deshalb:

+ Eine Mietpreisbremse: Die Mieten sollen nicht öfter als einmal im Jahr erhöht werden, und die Erhöhung soll auf zwei Prozent begrenzt werden. Das soll so lange sein, bis es zu einer großen Mietrechtsreform kommt, die längst überfällig ist.

+ Eine Wärmekostenbremse, analog zur Stromkostenbremse. Die Heizkostenabrechnungen belasten die Haushalte weiterhin ungemein.

+ Eine ständige Antiteuerungskommission mit Biss, die entschieden gegen zu hohe Preise, etwa bei Lebensmitteln vorgehen kann, und wo AK und ÖGB  regelmäßig ihre Expertise einbringen.
+ Eine neues und effizientes Preisgesetz, das auch Strom und Gas umfasst, damit man bei massiven Energiepreissteigerungen die Preise regulieren kann.

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