NEOS: Parteipolitisches Hickhack gefährdet Energiewende

Doppelbauer: „Jetzt wichtige Gesetze zu blockieren, wie es die SPÖ heute im Nationalrat angekündigt hat, ist einfach nur unverantwortlich und schadet dem Wirtschaftsstandort.“

„Die Regierung hat im Kampf gegen die Teuerung versagt, das steht außer Zweifel. Deshalb aber jetzt die Arbeit einzustellen und wichtige Gesetze zu blockieren, wie es der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Leichtfried heute im Nationalrat angekündigt hat, ist einfach nur unverantwortlich“, sagt NEOS-Energiesprecherin Karin Doppelbauer. Denn insbesondere die Energiewende könne Österreich nur mit inhaltlicher Zusammenarbeit und einem überparteilichen Schulterschluss meistern: „Ohne wichtige Gesetzesmaterien wie dem Erneuerbaren Beschleunigungsgesetz, dem Erneuerbaren Wärmegesetz oder dem Energieeffizienzgesetz rücken die Energiewende und das Erreichen der Klimaziele in weite Ferne. Auch dem Wirtschaftsstandort schadet das nachhaltig.“

Jetzt diese Gesetze zu blockieren, so Doppelbauer, entspreche nicht dem NEOS-Verständnis von Oppositionsarbeit: „Wir NEOS haben immer betont, dass konstruktive Kritik an der Regierungsarbeit richtig und wichtig ist. Sie darf aber nicht auf dem Rücken der Menschen passieren und dem Land schaden.“

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