TIROLER TAGESZEITUNG „Leitartikel“ vom 20. Mai 2023 von Wolfgang Sablatnig „Sicherheitspolitik aus der Hüfte“

Soll sich Österreich in der Ukraine an der Minenräumung beteiligen? Jetzt rächt sich, dass wichtige Debatten unter dem Deckmantel der Neutralität nie geführt wurden – auch mehr als ein Jahr nach dem Angriff auf die Ukraine nicht.
Gestern legte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) nach. Er bekräftigte die Festlegung der türkisen Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, dass nämlich Österreich keine Soldaten zur Minenräumung in die Ukraine entsenden werde. Am Feiertag hatte Bundespräsident Alexander Van der Bellen sein Unverständnis über das österreichische Zögern in dieser Frage geäußert. FPÖ-Chef Herbert Kickl gab den Kämpfer für die Neutralität. Die NEOS forderten eine ernsthafte Prüfung.

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