38. Wiener Gemeinderat (12)

Vertragsgenehmigung über die Planung, Errichtung, Finanzierung und Erhaltung der Anschlussstelle Seestadt West mit der ASFINAG

Für GRin Julia Klika, BEd (ÖVP) lassen die Querverbindungen in den Außenbezirken „mehr als zu wünschen übrig“. Durch die Einstellung des Bäderbusses würde der Besuch Schwimmbad nun weiter erschwert. Auch die aktuellen Preiserhöhungen in den Bädern würden den Besuch zu einer großen finanziellen Herausforderung machen. Klika ortete deshalb bei der Entscheidung „fehlende Empathie“. Es kann nicht das Ziel sein, so die Abgeordnete, dass Besucher mit dem Auto anreisen müssten. Die öffentliche Anbindung sei verbesserungswürdig, „von der Parkplatzsituation gar nicht zu sprechen“, so Klika. Deshalb appelliere sie an die Stadtregierung, sich diesen Schritt „noch einmal gründlich zu überdenken“. Zum Radweg auf der Krottenbrachstraße stellt Klika fest, dass hier nicht nach den Wünschen der Bevölkerung gehandelt worden wäre. Eine Mehrheit sei bei einer Befragung dagegen gewesen, so Klika.

GR Erich Valentin (SPÖ) sagte, es sei unrichtig, dass die Anschlussstelle West nicht in einer UVP behandelt wurde. Sie sei vielmehr Teil der UVP Stadtstraße und somit auch nach einer Prüfung freigegeben worden. Der besagte Teil, so Valentin, hätte gemeinsam mit der Spange gebaut werden sollen, diese sei aber nun in Prüfung. Die Asfinag habe daher den Auftrag bekommen, mit der Stadt Wien einen Vertrag zu schließen. Valentin stellte klar, dass „heute nur der Vertrag mit der Asfinag beschlossen wird“. Nach Abschluss der Baukosten würde das Geld rückerstattet werden. Für Valentin stellte sich die Frage, was – trotz unterschiedlicher politischer Ziele – noch „redlich“ sei. Für ihn hätten die Grünen diese Grenze deutlich überschritten.

Abstimmung: SPÖ NEO ÖVP FPÖ mehrstimmig angenommen. Der SPÖ-NEOS-GRÜNE-Antrag zum Lückenschluss Radweg Krottenbachstraße wurde mehrstimmig angenommen. Ebenso mehrstimmig angenommen wurde der Antrag der SPÖ und NEOS zu Verkehrsberuhigung Innere Stadt. Die Anträge der Opposition fanden nicht die notwendige Mehrheit.

SACHKREDITGENEHMIGUNGEN FÜR DIE KOOPERATION „KLIMAPIONIERSTADT WIEN – GEMEINSAM SCHNELLER KLIMANEUTRAL“ SOWIE VERTRAGSGENEHMIGUNG ZWISCHEN DEM BUND UND DER STADT WIEN

GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) zeigte sich erfreut, dass die Stadt Wien den Zuschlag für dieses Forschungsprojekt bekommen habe. Das sei ein wichtiger Beitrag, um in dieser vielfältigen Landschaft das Thema Vernetzung und Forschung im Bereich Klimaneutralität voranzutreiben. Der Weg in Richtung Klimaneutralität sei, laut Gara, eine riesige Transformation, die viele Chance eröffne – für Unternehmen und die Bevölkerung. Auch die Neugestaltung von Prozessen und die Mitgestaltung der Bürger*innen würde dabei als wesentlicher Faktor einfließen. Gara verwies dabei auf die Wiener Klimateams, die ein großes Projekt der Bürger*innenbeteiligung seien. Das zur Diskussion stehende internationale Klima-Projekt bezeichnete Gara weiters als „guten Schritt“. Die Stadt verspreche sich davon unter anderem die Umsetzung klimaneutraler Quartiere, wie etwa im Alliiertenviertel. Das Projekt, so der NEOS-Abgeordnete, würde aber auch Spielraum für Experimente geben. Wien tausche sich dabei mit anderen Städten aus. Dieser Austausch habe eine große Bedeutung, auch im Hinblick auf künftige Governance-Strukturen. „Außerdem entstehen so mehr Möglichkeiten, Gelder auch auf europäischer Ebene zu lukrieren“, sagte Gara. Ein weiterer wichtiger Aspekt sei, dass die Wirtschaft ins Boot geholt werde. Wirtschaft und Stadt sollen gemeinsam an der Dekarbonisierung arbeiten. Diese Kooperation erachtetet Gara als sehr wichtig, denn sei würde auch  die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen und mehr Versorgungssicherheit schaffen. Im Ausstieg aus Erdgas sieht Gara die langfristige Chance, auch Inflationssprünge durch Energiepreise in Zukunft zu vermeiden. „Arbeiten wir an konkreten Herausforderungen, um die Lebensqualität sicherzustellen“, schloss er.

GR Mag. Stephan Auer-Stüger (SPÖ) knüpfte nahtlos an seinen Vorredner an. Zur Erreichung der Klimaziele würden alle Städte und Gemeinden benötigt. Er zeigte sich erfreut, dass auch andere Städte im Rahmen des Projekts dabei sind. „Wir müssen unsere Klimaziele erreichen“, sah Auer-Stüger keine Alternative. Der Mandatar richtete seinen Dank auch an das zuständige Ministerium. Mit diesem konnten, abseits der politischen Diskussionen, auch  gemeinsame Verständigungen erreicht werden. Das Schöne am vorliegenden Projekt sei, dass man inhaltlich wisse, was man wolle – wie etwa im Klimafahrplan. Und nun gelte es, das systemische Lernen durch Pilotprojekte zu festigen, führte Auer-Stüger aus. „Wir lernen bei jedem Schritt“. Damit das Lernen nicht verloren gehe, brauche es solche Projekte wie dieses, schloss Auer-Stüger.

Für GR Hannes Taborsky (ÖVP) ist Klimaveränderung Realität und eine Auseinandersetzung damit unbedingt nötig. Die Bundesregierung habe in dieser Richtung viele Initiativen gesetzt. Leider habe die SPÖ heute im Nationalrat dem Erneuerbaren Energie Gesetz nicht zugestimmt. Bei dem Thema ginge es laut Taborsky immer darum, sich nach vorne zu entwickeln. Bund, Land und Gemeinden müssten gemeinsam an nachhaltigen Lösungen arbeiten. Taborsky ortete in der Thematik bereits gute strategische Ansätze, wie etwa das Ziel, unabhängig von russischem Gas zu werden. Für ihn sei es wichtig, dass Österreich seine Vorteile (z.B. Topographie) nutze, um auf erneuerbare Energie zu setzen. Dazu braucht es klare Regelungen und diese sind mit diesem Projekt möglich“, sagte der Abgeordnete. Man müsse sich aber auch überlegen, so Taborsky, „wie man die Bevölkerung mitnimmt“. Das gehe nur mit Überzeugungsarbeit und „nicht mit Diktat“. In diesem Kontext äußerte er grobe Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Klimakleber-Aktionen. Diese würden einerseits akut gefährliche Situationen erzeugen. Andererseits aber auch rückschrittliche Kräfte stärken. Von Terroristen, wie es in einem Antrag der FPÖ wörtlich hieß, wollte Taborsky aber nicht sprechen. „Der Rechtsrahmen sollte aber verschärft werden.“ 

Abstimmung: Die Sachkreditgenehmigung für das Projekt Klimapionierstadt Wien wurde mehrstimmig angenommen; die Anträge der Opposition fanden nicht ausreichend Stimmen. 

FÖRDERUNG AN DEN VEREIN WIENER PHILHARMONIKER

GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE) kritisierte in ihrem Beitrag die Zusammensetzung der Wiener Philharmoniker. Diese hätten nur einen Frauen-Anteil von 15,6%, was diskriminierend sei. Für Berner würde sich „trotz Druck von außen wenig tun“. Im internationalen Umfeld sei das Orchester deshalb für sie so nicht konkurrenzfähig. Berner nannte öffentlich geförderte Orchester in Deutschland als Vergleich, wo ein Musikerinnen-Anteil von rund 40 % herrsche. Die Wiener Philharmoniker würden Gefahr laufen, in ein paar Jahren das Publikum zu verlieren, sagte die grüne Mandatarin. „Wie soll dann argumentiert werden, wenn Millionen an Steuergeld hineinfließen“, blickte Berner in die Zukunft. Die Philharmoniker wären zwar ein privater Verein und dürften so „tun was sie wollen“. Doch Berner sprach sich explizit dafür aus, dass öffentliche Förderungen an Kriterien gebunden sein sollten. Diese politische Steuerung sei notwendig, wenn demonstriert werden soll, welche Gesellschaftsbilder eine Stadt nach außen vertreten wolle. Beispiele aus anderen Ländern wie zum Beispiel Großbritannien würden das Wirken solcher Förderlinien zeigen, sagte Berner abschließend.

GR Peter L. Eppinger (ÖVP) hob die Musik der Wiener Philharmoniker hervor und bezeichnete die Finanzierung des traditionellen Sommernachtskonzerts als „unabdingbar“. Das Geld sei gut investiert, würden doch hunderttausende Besucher live und vor dem TV das Konzert sehen. Das sei für die Musiker*innen auch eine Möglichkeit, ein neues Publikum zu erschließen, so Eppinger. „Die Investition ist von unschätzbarem Wert für die Kulturhauptstadt Wien.“ An die Stadtregierung richtete der VP-Abgeordnete die Forderung, mehr für den Nachwuchs in den Musikschulen zu machen. In den vergangenen Jahren seien zu seinem Leidwesen, rund 4.000 Plätze abgebaut worden, bedauerte Eppinger. Auch für eine Förderung des Konzerthaus Muth, Heimat der Wiener Sängerknaben, trat Eppinger ein.
GR Petr Baxant, BA (SPÖ) freute sich auf „einen wohl einstimmigen Beschluss“. Das Geld sei dafür, damit die Wiener Philharmoniker das Sommernachtskonzert austragen können. Auf seinen Vorredner bezogen, stimmte Baxant zu, dass es „mehr Philharmoniker“ brauche. Musikerziehung sei Sache der MA 13, deshalb sei dazu vor Jahren ein neues Konzept in Kindergärten und Volksschulen entwickelt worden. Diese funktioniere schon gut, „die Musikstadt Wien hat aber noch mehr zu tun“, sagte Baxant. (Forts.) kri

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