Nationalrat – Leichtfried: „Regierung soll ihre Blockade gegen die Menschen endlich beenden“

Regierung hat alle Maßnahmen zur Dämpfung der Inflation jahrelang blockiert

SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried forderte in der Aktuellen Stunde des Nationalrats am Mittwoch erneut eine Kehrtwende der Regierung in der Anti-Teuerungspolitik. „2021 hat die SPÖ begonnen, vor der steigenden Inflation zu warnen. Seit damals haben wir über 30 Vorschläge gemacht und Anträge eingebracht, um die Teuerung zu bekämpfen. Jeder Vorschlag wurde blockiert. Sie haben das Recht der Menschen auf ein anständiges Leben blockiert. Zeigen Sie jetzt endlich staatspolitische Verantwortung und beenden Sie ihre Blockade gegen die Menschen“, so Leichtfried in Richtung ÖVP und Grüne. ****

Der SPÖ wurde von Regierungsmitgliedern „Teuerungshysterie“ vorgeworfen, „dabei war es die Regierung, die Milliarden an Einmalzahlungen ausgegeben hat, die verpufft sind. Sie haben zu spät das Falsche getan“, so Leichtfried Richtung Regierung. Ergebnis sei, dass unser Land in eine wirtschafts- und sozialpolitische Katastrophe geschlittert ist. Das Resultat: 1,5 Millionen Menschen können die immer teureren Wohn- und Energiekosten kaum noch finanzieren, eine halbe Million Menschen sind mit Miet- oder Betriebskosten im Rückstand, einer halben Million Menschen fehlt das Geld für eine warme Mahlzeit am Tag. „Das ist hausgemacht, das haben Sie zu verantworten!“, so Leichtfried. (Schluss) ah/lp

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