Nationalrat – SPÖ-Finanzsprecher Krainer wirft Brunner „parteipolitische Zensur“ von Ministeriums-Umfragen vor

Bargeld-Volksbegehren – SPÖ-Antrag zur Sicherung der Bargeldversorgung und der Annahmepflicht von Bargeld

Der Nationalrat hat am Mittwoch das Volksbegehren „Für uneingeschränkte Bargeldzahlung“ diskutiert. SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer hat dazu einen Antrag zur „Sicherung der Bargeldversorgung und Annahmepflicht von Bargeld“ eingebracht. Der Antrag sieht vor, dass die bestehende gesetzliche Annahmeverpflichtung von Bargeldzahlungen in der Praxis durchsetzbar sein muss und dass es eine flächendeckende wohnortnahe Verfügbarkeit von Bankomaten geben muss. Dazu sollen die Geschäftsbanken verpflichtet werden, wenn die das nicht schaffen, soll die OeNB damit beauftragt werden. Zugleich dürfe eine uneingeschränkte Bargeldzahlung die Schutzbestimmungen gegen Geldwäsche nicht aushebeln, daher sind jedenfalls Legitimations- und Sorgfaltspflichten sicherzustellen. Und schließlich müsse der Datenschutz für alle gelten, egal, wie gezahlt wird. ****

Krainer hat in seiner Rede den ÖVP-Finanzminister Brunner scharf kritisiert. Der SPÖ-Finanzsprecher legte Dokumente vor, die zeigen, dass Brunner in einer Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der SPÖ wesentliche Informationen verschwiegen hat. Es geht um eine vom Finanzministerium unter Blümel beauftragte Umfrage, die die Einstellung der Bevölkerung zum Bargeld, zu Obergrenzen für Bargeldzahlungen und Obergrenzen im Zusammenhang mit Geldwäsche abgefragt hat.

Demnach halten 47 Prozent der Befragten Obergrenzen bei Barzahlungen für einen „guten Vorschlag“, wenn es darum geht, Geldwäsche zu verhindern. 41 Prozent halten das für einen „schlechten Vorschlag“ (der Rest „weiß nicht/k.A.“). Dieses Ergebnis ist freilich nie öffentlich bekannt geworden, weil, wie Krainer erläuterte, zuerst Blümel diese Information bei der Präsentation weggelassen hat, die unter Brunner später auch online veröffentlicht wurde.

Und zuletzt hat Brunner in einer Anfragebeantwortung an Krainer diese Fragen und Antworten („Begrenzung von Barzahlungen zu Verhinderung von Geldwäsche und zur Betrugsbekämpfung“) aus den übermittelten Dokumenten entfernen lassen.

„Das ist eine parteipolitisch zensurierte Umfrage. Da sind Fragen und Antworten ausgelassen worden, weil sie der ÖVP nicht passen“, sagte Krainer. „Die Steuerzahler*innen haben die Umfrage bezahlt, und die ÖVP zensuriert die Ergebnisse. Brunner macht genau dort weiter, wo Kurz und Blümel aufgehört haben.“

Hier der Entschließungsantrag der SPÖ „Sicherung der Bargeldversorgung und der Annahmepflicht von Bargeld“

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen und die Bundesministerin für Justiz  werden aufgefordert, dass

1) eine wohnortnahe Versorgung mit Bargeld durch die Geschäftsbanken bzw., soweit diese das nicht leisten können, durch die Oesterreichische Nationalbank durch Bankomaten sichergestellt wird;

2) die bestehende Annahmeverpflichtung durchgesetzt wird oder gegebenenfalls eine Gesetzesänderung dem Parlament vorzulegen ist, wodurch die Annahmeverpflichtung in der Praxis durchgesetzt werden kann und die nachvollziehbaren Ausnahmen klargestellt werden;

3) zu prüfen ist, welche Legitimations- und Sorgfaltspflichten notwendig sind, um den Missbrauch, vor allem durch die organisierte Kriminalität, zu verhindern;

4) Datenschutz unabhängig von der Bezahlform für alle Bürger:innen gewährleistet sein muss.“

Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne sowie NEOS haben den Antrag abgelehnt.

SERVICE – Die Präsentation „Einstellung zum Bargeld“ vom Juli 2021 ist unter folgendem Link zu finden: https://tinyurl.com/ke2zxhcn

(Schluss) wf/lp

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