NEOS: Österreich ist wegen planloser Regierung weiter fest in Putins Würgegriff

Gamon: „Wir erwarten von ÖVP und Grünen endlich Taten – sonst müssen sie sich den Vorwurf gefallen lassen, dass sie die Abhängigkeit von Russland gar nicht reduzieren möchten.“

„Jetzt hat die Bundesregierung ihr Armutszeugnis schwarz auf weiß: Wir sind auch nach mehr als einem Jahr Krieg Putins bester Kunde und gnadenlos erpressbar. Und wir unterstützen damit weiterhin russische Bomben auf die Ukraine“, sagt NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon. „Die EU-Kommission bestätigt in ihrem Bericht zum Europäischen Semester jetzt exakt das, wovor wir NEOS seit Kriegsbeginn warnen – dass die österreichische Bundesregierung keinen Plan hat, wie sie Österreichs Abhängigkeit von russischem Gas reduzieren will.“   

„Wir haben im vergangenen Jahr zig Optionen auf den Tisch gelegt, wie Österreich aus Putins Würgegriff befreit werden kann – angefangen von der Vereinfachung der Genehmigungsverfahren bis hin zu Vorschlägen, wie Gas aus nicht-russischen Quellen nach Österreich gebracht werden kann, beispielsweise mit einem Gesetz, das es ermöglicht, aus den langfristigen und unsäglichen OMV-Verträgen herauszukommen. Aber die Bundesregierung steckt nach wie vor den Kopf in den Sand. Nichtstun ist aber keine Option. Wir erwarten von der Regierung endlich Taten – sonst muss sie sich den Vorwurf gefallen lassen, dass sie Österreichs Abhängigkeit von Russland gar nicht reduzieren möchte.“

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