AUGE/UG Wien an Verfassungsschutz: Beenden sie die Beobachtung von gewerkschaftlichen Protesten!

Resolution gegen Entgleisung des Verfassungsschutzes bei heutiger Wiener Arbeiterkammer-Vollversammlung

Unter dem Titel „Schutz kritischer Infrastruktur“ im neuen Verfassungsschutzbericht zählt die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN); vulgo „Verfassungsschutz“ u.a. Proteste rechtsextremistischer Personen und Gruppen aus dem Umfeld der sogenannten „Corona-Proteste“ auf. Völlig indiskutabel ist es allerdings, dass der Verfassungsschutz offensichtlich Arbeitskämpfe beobachtet. So schreibt die DSN von „erheblichen Personalengpässen in vielen Bereichen wie Gesundheit, Handel, Tourismus oder im Facharbeitsbereich“, die zu einem „vermehrten Protestgeschehen“ führen könnten. Um im darauffolgenden Satz darauf hinzuweisen, dass „Strafbare Handlungen gegen Objekte der kritischen Infrastrukturen (…) daher nicht ausgeschlossen werden“ können. Der Verfassungsschutzbericht konkretisiert: „Im Gesundheits- und Pflegebereich kam es zudem zu Protestveranstaltungen durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die auf den akuten Personalmangel und die Missstände in ihren Bereichen hinweisen wollten. … Diese Personalnotstände könnten in weiterer Folge die Aufrechterhaltung des Betriebes einzelner, aber auch mehrerer Krankenhäuser gefährden und dadurch das Gesundheitssystem überlasten.“

Stefan Steindl
politischer Sekretär AUGE/UG Wien
06504515138
stefan.steindl@ug-oegb.at

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