Nationalrat – SPÖ-Leichtfried: „EU-Mitgliedschaft ist wesentlicher Teil unserer Geschichte“

SPÖ-Vizeklubchef begrüßt Präsidentin des Europäischen Parlaments – Europa der Bürger*innen soll kein Lippenbekenntnis bleiben

Der heutige Nationalratstag wurde nach einer Fragerunde durch eine Erklärung der Präsidentin des Europäischen Parlamentes Roberta Metsola eröffnet. SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried wies in seinen Begrüßungsworten auf die großen Meilensteine aber auch Herausforderungen hin, vor denen die Europäische Union stand und steht. „Die EU-Mitgliedschaft Österreichs – unter Bundeskanzler Franz Vranitzky und Außenminister Alois Mock realisiert – ist ein wesentlicher Teil unserer Geschichte“, so Leichtfried. Die Weiterentwicklung der EU dürfe jedoch nie stehenbleiben, denn die EU müsse „souveräner, demokratischer und transparenter, sozialer und nachhaltiger werden“. Beispielhaft nannte Leichtfried dabei die Reduktion der Energieabhängigkeit, eine gemeinsame, gerechte Steuerpolitik sowie Unabhängigkeit bei der Medikamentenversorgung. Diese Themen müssen angegangen werden, „damit jeder Bürger und jede Bürgerin sagen kann: Ich bin froh, Bürger*in in der Europäischen Union zu sein“, so Leichtfried. **** 

Lobende Worte fand der SPÖ-Vizeklubchef für die Reaktion der EU auf den völkerrechtswidrigen russischen Angriff auf die Ukraine: „Wir haben gesehen, dass ein geeintes Europa etwas bewegen kann.“ Die Europäische Union habe damit gezeigt, dass auch international nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechtes gelten muss. „Unsere vollste Souveränität gilt der ukrainischen Bevölkerung“, bekräftigte Leichtfried einmal mehr die Position der Sozialdemokratie. (Schluss) ts/ls

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