Entwicklungspolitischer Dachverband warnt vor verwässertem EU-Lieferkettengesetz

Österreichs EU-Abgeordnete haben es am 1. Juni in der Hand, maßgeblich zu einem Lieferkettengesetz beizutragen, das Menschenrechte, Umwelt und Klima schützt

“Das Europaparlament startet mit einer entscheidenden Abstimmung für die europäische Handelspolitik in den Juni: Das Plenum plant, sich am Monatsersten auf eine Positionierung zum EU-Lieferkettengesetz zu einigen, ehe es mit Europäischer Kommission und Europäischem Rat über den konkreten Gesetzestext verhandelt. Wir appellieren an die österreichischen EU-Abgeordneten, den im Rechtsausschuss verhandelten Kompromiss zu unterstützen und ihn nicht zu verwässern”, richtet sich Lukas Wank, Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung, an die Vertreter*innen österreichischer Parteien im Europaparlament.

HISTORISCHE CHANCE FÜR EUROPA, VERANTWORTUNG FÜR AUSBEUTERISCHE PRODUKTIONSMUSTER ZU ÜBERNEHMEN

Dieses Gesetz würde dafür sorgen, dass europäische Unternehmen künftig ihre globalen Lieferketten auf Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung überprüfen und diese verhindern können, erklärt Wank. “Das Lieferkettengesetz bietet der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten die historische Chance, Verantwortung für verheerende Auswirkungen zu übernehmen, die übermäßiger Konsum, ausbeuterische Produktionsmuster sowie nicht-nachhaltige Handels- und Lieferketten auf Mensch, Umwelt und Klima in Ländern des Globalen Südens haben. So trägt ein wirksames Lieferkettengesetz wesentlich dazu bei, Unfälle, wie den Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch vor zehn Jahren, künftig zu verhindern”, konkretisiert Wank. Fast 1.200 Menschen seien damals ums Leben gekommen.

“Allerdings lässt auch der Kompromiss des Rechtsausschusses noch Luft nach oben. Wir ersuchen die Abgeordneten daher, sich in der Diskussion am 1. Juni für Nachschärfungen einzusetzen: Etwa, dass die Beweislast bei Menschenrechtsverletzungen nicht allein bei Betroffenen liegt, sondern Unternehmen nachzuweisen haben, dass sie sich an Gesetze halten. Um unabhängige, wirksame Kontrollen zu garantieren, empfehlen wir dringend, nationale Gewerkschaften und Zivilgesellschaft einzubinden. Darüber hinaus gilt es, Schlupflöcher zu schließen, um die Wirksamkeit des Gesetzes zu wahren. Für Finanzakteure würden sonst nach wie vor nur abgeschwächte Sorgfaltspflichten gelten, sodass sie in Unternehmen investieren können, die Mensch, Umwelt und Klima schaden”, führt Wank aus.

LIEFERKETTENGESETZ IST FÜR ÖSTERREICHISCHE UNTERNEHMEN VON VORTEIL

“Für Österreich ist ein umfassendes Lieferkettengesetz sogar ein Gewinn, da es hierzulande zahlreiche nachhaltige sowie innovative Unternehmen gibt und es gleiche Wettbewerbsbedingungen auf hohem Niveau schafft. Damit gehen sicherere Arbeitsbedingungen für Näherinnen in der globalisierten Textilindustrie einher, die dadurch besser für ihre Familien sorgen können. Oder würdige Einkommen, durch die sich beispielsweise Menschen in Côte d’Ivoire und Ghana den Schulbesuch ihrer Kinder leisten können. In den beiden Ländern arbeiten rund 1,56 Mio. Kinder und Jugendliche unter ausbeuterischen Bedingungen auf Kakaoplantagen, die auch für den österreichischen Markt produzieren. Die EU-Abgeordneten haben es nun in der Hand, diese historische Chance zu nutzen, um maßgeblich zu einem menschenwürdigen Leben für alle auf einem gesunden Planeten beizutragen”, schließt Wank. 

Mehr dazu erfahren Sie in den Hintergrundinformationen: Bedeutung des EU-Lieferkettengesetzes für nachhaltige Entwicklung weltweit

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Die GLOBALE VERANTWORTUNG – ARBEITSGEMEINSCHAFT FÜR ENTWICKLUNG UND HUMANITÄRE HILFE unterstützt die _KAMPAGNE MENSCHENRECHTE BRAUCHEN GESETZE! DAMIT LIEFERKETTENGESETZE NICHT VERLETZEN!_ Wir sind Dachverband 33 österreichischer entwicklungspolitischer und humanitärer Nichtregierungsor­ganisationen, die jährlich 1.000 Projekte in 120 Ländern der Welt durchführen und dazu beitragen, ein menschenwürdiges Leben für alle auf einem gesunden Planeten zu ermöglichen.

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