Ernst-Dziedzic zum Start der Kampagne „Schutz für Alle“: Rechtslücken im Diskriminierungsschutz im Sinne der Grundrechte schließen

Grüne: Gleichstellung und rechtlicher Schutz muss in Österreich für alle gelten

„Einen umfassenden Diskriminierungsschutz (Levelling-Up) für Personen mit einer anderen sexuellen Orientierung oder anderen Geschlechtsidentität unterstütze ich zu 100 Prozent“, sagt die LGBTIQ-Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, zum heutigen Start der Kampagne und Petition „Schutz für Alle“ von Vereinen der LGBTIQ-Community wie der HOSI Wien und betont: „Es wird noch immer Menschen der freie Zugang zu Gütern und Dienstleistungen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität verwehrt. Das darf es 2023 nicht mehr geben.“

„Besonders im Pride Month ist es besonders wichtig, Signale zu setzen, die auf die noch immer vorhandene Diskriminierung von LGBTIQ-Personen hinsichtlich Gleichstellung aufmerksam machen. In Österreich gibt es zwar einen Schutz vor Diskriminierung am Arbeitsplatz aufgrund der sexuellen Orientierung, in anderen Bereichen ist das aber noch immer nicht der Fall. So kann LGBTIQ-Personen aufgrund ihrer Sexualität oder Geschlechtsidentität straffrei die Mitnahme im Taxi, die Bedienung in einem Restaurant, der Einlass ins Schwimmbad, ein Hotelzimmer oder eine Mietwohnung verweigert werden. Das ist nicht tragbar und eigentlich kaum zu glauben“, hält Ernst-Dziedzic fest.

„Der Backlash gegen die Community wird immer aggressiver und breitet sich global aus. Wir sollten in Österreich deshalb umso rascher handeln und die Community vor Hassverbrechen schützen, ihnen vollen rechtlichen Schutz gewähren und Diskriminierung beseitigen“, fordert die LGBTIQ-Sprecherin.

Ewa Ernst-Dziedzic verweist auf besorgniserregende Entwicklungen: „Die ,Human Rights Campaign‘ als größte amerikanische Organisation hat zum ersten Mal ihres 40-jährigen Bestehens den Nationalen Notstand in den USA für die LGBTIQ-Gemeinschaft ausgerufen. Auch in Europa verbreiten Rechtsextremisten Hass und Hetze zum Pride Month, vor allem Trans Personen haben sie zum Feindbild erklärt. Deshalb sage ich in aller Klarheit: Kriminalisierung und Pathologisierung darf nie wieder Fuß fassen. Wir dürfen den Rechtsextremisten, religiösen Fundi-Gruppen oder Verschwörungstheoretikern, die abstruse Sachen über LGBTIQ-Personen verbreiten, keinen Millimeter Platz geben, wissen wir doch aus der Geschichte wohin Ausgrenzung führt. Umso wichtiger ist es für uns Grüne: Gleiche Rechte und Schutz für alle, nicht nur während des Pride Months, nicht nur für bestimmte Gruppen, sondern immer und für alle gleich, das ist unser Ziel.“

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